Stellungnahme zum NPD-Verbotsverfahren

Ein Parteiverbot ist das sch├Ąrfste und zweischneidige Schwert, das dem Staat zur Verf├╝gung steht. Deswegen ist es sinnvoll, dass es ma├čvoll eingesetzt wird. ├ťber das Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Es liegt somit auch in der Verantwortung des Gerichtes, die Folgen eines Verbotes abzuw├Ągen.

Zun├Ąchst einmal bleibt festzustellen, dass das Urteil die NPD zwar nicht verbietet, aber dennoch f├╝r diese vernichtend ist.

Zum einen hat das BVerfG festgestellt, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und dass der von der NPD vertretende Volksbegriff die Menschenw├╝rde verletzt. Dar├╝ber hinaus missachtet die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip. Zudem hat das Gericht auch eine Wesensverwandtschaft zwischen NPD und dem Nationalsozialismus best├Ątigt.

Allerdings sieht das Bundesverfassungsgericht keine Anhaltspunkte f├╝r eine erfolgreiche Durchsetzung dieser verfassungsfeindlichen Ziele durch die NPD. Das ist tats├Ąchlich f├╝r die Partei ein Problem, denn damit ist best├Ątigt, dass die NPD nicht mehr die Kraft hat, die eigene Ideologie umzusetzen.

Diese Einsch├Ątzung des BVerfG mag f├╝r die Bundesebene zutreffend sein. Auch auf Landesebene hat die NPD bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stark verloren und hat ihr Ergebnis halbiert. Dennoch m├Âchte ich daran erinnern, dass die NPD zuletzt bei der Kommunalwahl in Hessen zweistellige Ergebnisse erzielt hat – und zwar vor allem da, wo die AfD nicht angetreten ist. Deswegen: Ja, es fehlt an der Kraft, die verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen. Aber bedeutungslos ist die NPD deswegen nicht.

Ein Parteiverbot ist Aufgabe des Staates. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und -populismus ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Deswegen sind wir nun umso mehr gefordert, der NPD bzw. den von ihr propagierten rassistischen, menschenverachtenden und nationalistischen Inhalten mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zu begegnen. Daran werden wir als Verein auch weiterhin arbeiten.

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