„Recht gegen Rechts – Hilft der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus?“

Vortrag und Diskussion mit Dr. Ronen Steinke, Journalist und Jurist

Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie. Um ihm zu begegnen, sind staatliche Akteure und Zivilgesellschaft gefordert. Welche Lehren ziehen wir aus den rechtsterroristischen Taten des NSU? Wie gehen wir mit Hass im Internet um? Was können wir gegen extrem rechte Demonstrationen oder Rockkonzerte tun?

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Engagement hat sich gelohnt – Mehr Mittel fĂĽr politische Bildung

Vor einigen Wochen hatte der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. zu einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy und Tabea Rößner eingeladen. An dem Gespräch nahmen verschiedene Akteure der politischen Bildung und Extremismusprävention teil. Thema waren die geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung. Die beiden Abgeordneten hatten sich dafür eingesetzt, dass es trotz der angespannten Haushaltslage nicht zu weiteren Kürzungen kommt.

Der Einsatz habe sich gelohnt, so die beiden Abgeordneten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nun beschlossen, dass die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fast vollständig zurückgenommen werden. Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan (KJP), aus dem auch einige Angebote finanziert werden, steigen dagegen gegenüber dem Regierungsentwurf um knapp 50 Millionen Euro.

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Bunte Fahnen wehen fĂĽr Vielfalt

Mit bunten Fahnen protestierte die queere Community in Mainz gegen die rechte Buchmesse, die unter der Schirmherrschaft eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Mainz stattfand.

Bunte Fahnen gegen Rechts – Foto: Rheinhessen gegen Rechts e. V.

Dem Aufruf des Mainzer Vereins Schwuguntia e. V. folgten viele BĂĽrger*innen und zeigten, dass Mainz bunt ist und bleibt.

„Mein Dank gilt den Organisator*innen. Es ist wichtig, dass solche Veranstaltungen nicht unwidersprochen bleiben. Mainz hat Vielfalt gezeigt“, so Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V..

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Pressemitteilung zu spontaner Demonstration der LSBTIQ* Community gegen Rechte Buchmesse in Mainz Hechtsheim

Demonstration am Samstag, den 21.10.2023 um 14.00 Uhr in der Athener Allee 6 am “Zentrum Rheinhessen” gegen die Alternative Buchmesse unter Schirmherrschaft der AfD.

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Politische Bildung muss gefördert werden

Auf Einladung des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. trafen sich Vertreter*innen der politischen Bildung mit den beiden Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Baldy (SPD). Dabei ging es vor allem um die geplanten finanziellen Kürzungen im Bereich der politischen Bildung. „Wir beobachten die derzeitigen Entwicklungen mit großer Sorge. Mit guter Präventionsarbeit und politischer Bildung können wir Rechtsextremismus begegnen“, so Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins. „Als Verein leisten wir ehrenamtlich unseren Beitrag und sind immer auf Unterstützung angewiesen. Aber es muss auch staatlich finanzierte Bildungsangebote geben. Beispielsweise das Haus des Erinnerns in Mainz und die Fridtjof Nansen-Akademie in Ingelheim leisten einen wichtigen Beitrag hierfür“.

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