Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Kommunen dürfen sich öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren, solange dies für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendig ist. Für die demokratische Zivilgesellschaft ist das ein wichtiges Signal. Engagement gegen rechtsextreme Ideologien ist keine parteipolitische Parteinahme, sondern notwendiger Schutz vor Menschenfeindlichkeit und Gewalt.

„Das Urteil stärkt all jene, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft einsetzen – und zeigt, dass auch Kommunen demokratische Werte aktiv verteidigen können“, so Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V.

Zum Beschluss: https://www.bverwg.de/de/pm/2026/24

Am Samstag, den 14. März, feiert Schwabenheim unter dem Motto „Schwabenheim hält zusammen“ ein buntes Fest auf dem Markplatz, um – auch mit Blick auf die Landtagswahl – ein Zeichen für Vielfalt und demokratischen Zusammenhalt zu setzen.

Schwabenheim zeichnet sich seit vielen Jahren durch ein außergewöhnlich lebendiges, engagiertes und generationenübergreifendes Miteinander aus. Ein aktives Vereinsleben, Veranstaltungen wie Kerb, Weihnachtsmarkt, „Kultur plus Wein“ oder der lebendige Adventskalender sowie zahlreiche Angebote für Jung und Alt zeigen, wie engagiert die Dorfgemeinschaft ist.

Viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen formen diese Gemeinschaft und tragen aktiv dazu bei, dass Schwabenheim ein Ort des Zusammenhalts, des Ehrenamts und der gelebten Vielfalt ist.

„Diese wertvolle Stärke wollen wir gemeinsam feiern und erhalten, denn Entwicklungen wie der wachsende Zuspruch für extremistische und spaltende Positionen stellen langfristig eine Gefahr für unser friedliches Miteinander und unsere demokratische Kultur dar“, so ein Mitglied der zivilgesellschaftlichen Initiative, die vom Gemeinderat unterstützt wird und deren Schirmherr Ortsbürgermeister Josip Saric ist.

Viele Vereine und Gruppen, beide Kirchen beteiligen sich mit Ständen, Mitmachaktionen und kleinen Aufführungen. Auch das überparteiliche Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt (InRage) sowie die Aktionsgruppe der Clowns mit Riesenseifenblasen sind dabei. Und natürlich wird es Herzhaftes, Kaffee und Kuchen sowie einen Wein- und Getränkestand geben.