Rheinhessen gegen Rechts e. V.

„Rechtsextreme Aktivitäten stellen einen Angriff auf die Demokratie dar, da sie wesentliche Grundprinzipien unseres Zusammenlebens im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage stellen oder sogar bekämpfen“, so Oberbürgermeister Ralf Claus.

Rheinland-Pfalz hat aus diesem Grund eine Meldestelle installiert, welche rechte, rassistische und antisemitische Aktivitäten dokumentiert und auf Wunsch passende Beratungs- und Unterstützungsangebote vermittelt. Diese nimmt allerdings keine strafrechtliche Würdigung der Sachverhalte vor. „Mögliche strafbare Sachverhalte müssen somit weiterhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Dies ist allerdings nur mit der Übermittlung persönlicher Daten möglich“, fügt der OB hinzu. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, eine anonyme Meldestelle innerhalb des Hauses zu etablieren. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Straftaten, die in Verbindung mit rechtsextremen Aktivitäten stehen, anonym der Stadt Ingelheim zu übermitteln. Diese Hinweise werden dann rechtlich geprüft und zur Anzeige gebracht.

Die anonyme Meldestelle wurde auf der städtischen Homepage integriert und ist unter https://www.ingelheim.de/anonyme-meldestelle erreichbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat es nun bestätigt:

Vereine können Rechtsextreme ausschließen und die Mitgliedschaft entziehen.

Rechtsextreme wollen ihre menschenfeindliche Ideologie in die Gesellschaft tragen. Sie wollen Hass säen und Hetze verbreiten. Dafür nutzen sie bestehende Strukturen wie Vereine. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich die Gemeinschaft im Verein spaltet.
Wir empfehlen daher: Nutzen Sie die rechtlichen Möglichkeiten und passen Sie die Satzung Ihres Vereins an. Hinweise hierzu können Sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 187/21) entnehmen.

Gerne können Sie sich auch an Rheinhessen gegen Rechts e. V. wenden.

Neo-Nazis der „Kameradschaft Rheinhessen“ und der NPD haben für den 21. Januar erneut eine Demonstration in Alzey angemeldet.

Wie schon so oft, wollen diese ewig Gestrigen wohl auch dieses Mal „Alzey-Nazistadt“ rufend durch die Straßen ziehen. Eine Provokation für jeden demokratisch gesinnten Menschen!

Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes wollen zeigen, dass die Bürger und Bürgerinnen von Alzey solche Nazi-Aufmärsche ablehnen.

Am 18. September 2021 wurde in Idar-Oberstein ein Kassierer durch einen Kunden ermordet. Auslöser war der Hinweis des Kassierers auf die Maskentragepflicht in der Pandemie. Als weiteres Motiv gab der Täter an, die Merkel-Diktatur (also die pandemiebedingten Einschränkungen) nicht länger ertragen zu können. Inwieweit der Mord in den Komplex von ‚Querdenken‘ und deren Nachfolgern der Pandemieleugnung /-verharmlosung einzuordnen ist bzw. als rechter Terror begriffen werden kann, soll während der Veranstaltung besprochen werden. Hierzu wird es einen Vortrag mit Austausch und Diskussion im Anschluss geben.

Der Vortrag nimmt den Mord als Ausgangspunkt für eine sozialwissenschaftliche Analyse von ‚Querdenken‘ und deren Nachfolgern der Pandemieleugnung /-verharmlosung. Bei diesen Bewegungen handelt es sich um einen Komplex von vielfältigen, unterschiedlichen, scheinbar im Widerspruch zueinander stehenden Akteur:innen, der über die extreme Rechte hinausgeht. Der Vortrag betrachtet die gemeinsamen Hintergründe, wobei ein Blick auf die Akteur:innen und deren Inhalte geworfen wird. Besondere Bedeutung nehmen Erklärungsansätze in interdisziplinärer Form für Ursachen und Motive der Bewegungen ein, u.a. soll auch der mögliche Stellenwert von Antisemitismus thematisiert werden. Weiterhin werden auch die individuellen (Personen) und abstrakten (Demokratiegefährdung) Gefährdungspotenziale erörtert. Die Analyse soll als Grundlage und Diskussionsanregung für zivilgesellschaftliche und staatliche Akteur:innen dienen.

Wann: 1. Dezember 18:00 Uhr

Wo: Digital Via Zoom
Anmeldungen an schroeder@boell-rlp.de

+++ Die Veranstalter*innen behalten sich vor Menschen die der extrem rechten Szene zuzuordnen oder in extrem rechten und antidemokratischen Kontexten auffällig geworden sind von der Veranstaltung auszuschließen. Das gleiche gillt für Personen die kommen um die Veranstaltung vorsätzlich zu stören.+++

Bei der Veranstaltung handelt es sich auch um einen Testballon für hybride Veranstaltungen der hbs RLP. Wir versuchen alle technischen Störungen durch gute Vorbereitung zu vermeiden, bitten aber um Verständnis wenn es kurzfristig vereinzelte Probleme geben sollte.