Wir haben heute eine Petition an den rheinland-pfälzischen Landtag und an den Deutschen Bundestag gestartet. Hier der Text der Petition:
1. Wir fordern die Prüfung eines Verbotes des öffentlichen Zeigens der Reichsflagge Schwarz-Weiß-Rot, die bis 1935 auch die Flagge des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ war, sowie der Reichskriegsflagge.
Rechtsextreme verwenden Symbole nicht nur zur Identifikation und zur Meinungskundgabe. Sie stellen damit auch die ideologische Verbindung zum Nationalsozialismus her. Zudem können Symbole bei Hinzutreten weiter Umstände – beispielsweise skandieren nationalsozialistischer Parolen – als Drohung empfunden werden. Aus diesem Grund beeinträchtigen sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Um diese Gefahr abzuwenden reicht es nicht, lediglich die Symbole zu verbieten, die bereits im Nationalsozialismus verwendet wurden. Es müssen auch Ersatzsymbole verboten werden.
2. Um einen regelmäßigen Überblick über rechtsextreme Aktivitäten zu erhalten,
reichen die derzeitigen jährlichen Berichte des Verfassungsschutzes nicht aus.
Quartalsweise sollte die Zahl der rechtsextremen Versammlungsanmeldungen,
die Zahl der rechtsextremen Propagandadelikte sowie die Zahl der
rechtsextremen Gewaltdelikte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Petition der Vereine Rheinhessen gegen Rechts und InRage
Wenn Sie diese Petition unterstützen möchten, senden Sie den oben stehenden Text an folgende Adressen:
Landtag Rheinland-Pfalz
Petitionsausschuss
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz
poststelle@landtag.rlp.de
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
post.pet@bundestag.de
