Rheinland-Pfalz verbietet Reichsflagge

Noch in der letzten Woche hatte der Verein Rheinhessen gegen Rechts in einer Petition das Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichsflaggen gefordert.

Nun ist Rheinland-Pfalz dem Weg anderer Bundesländer gefolgt.

„Die Reichsflagge wird auch ohne zusätzlichen Symbole oder Aufdrucke zunehmend als Provokation oder gar unter aggressiven Begleitumständen verwendet. Daher spricht vieles dafür, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt, die eine Sicherstellung rechtfertigt“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit sei dann auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erlaubt. Möglich ist damit eine Geldbuße bis zu 1000 Euro.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Pressemeldung des Innenministeriums

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Petition zum Verbot von Flaggen

Wir haben heute eine Petition an den rheinland-pfälzischen Landtag und an den Deutschen Bundestag gestartet. Hier der Text der Petition:

1. Wir fordern die Prüfung eines Verbotes des öffentlichen Zeigens der Reichsflagge Schwarz-Weiß-Rot, die bis 1935 auch die Flagge des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ war, sowie der Reichskriegsflagge.

Rechtsextreme verwenden Symbole nicht nur zur Identifikation und zur Meinungskundgabe. Sie stellen damit auch die ideologische Verbindung zum Nationalsozialismus her. Zudem können Symbole bei Hinzutreten weiter Umstände – beispielsweise skandieren nationalsozialistischer Parolen – als Drohung empfunden werden. Aus diesem Grund beeinträchtigen sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Um diese Gefahr abzuwenden reicht es nicht, lediglich die Symbole zu verbieten, die bereits im Nationalsozialismus verwendet wurden. Es müssen auch Ersatzsymbole verboten werden.

2. Um einen regelmäßigen Überblick über rechtsextreme Aktivitäten zu erhalten,
reichen die derzeitigen jährlichen Berichte des Verfassungsschutzes nicht aus.
Quartalsweise sollte die Zahl der rechtsextremen Versammlungsanmeldungen,
die Zahl der rechtsextremen Propagandadelikte sowie die Zahl der
rechtsextremen Gewaltdelikte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Petition der Vereine Rheinhessen gegen Rechts und InRage

Wenn Sie diese Petition unterstützen möchten, senden Sie den oben stehenden Text an folgende Adressen:

Landtag Rheinland-Pfalz
Petitionsausschuss
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz

poststelle@landtag.rlp.de

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

post.pet@bundestag.de

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Wo die bunten Fahnen wehen! – Ingelheim zeigt Flagge

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Infostand zu Moria

„Wir haben Platz“ – unter diesem Titel steht der Infostand des Ingelheimer Bündnisses gegen Rassismus und Gewalt und des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. am 3.10.2020 in Ingelheim. Ab 9:30 Uhr informiert der Verein auf dem Sebastian Münster-Platz über die aktuellen Entwicklungen. Hierfür konnten Sie einen Experten gewinnen: Der Sozialmediziner Dr. Gerhard Trabert war bereits mehrfach in Moria und berichtet an 11:00 über seine Arbeit und steht für Fragen zur Verfügung.

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Alzey gegen Rechts – Bunt statt Braun

Am Freitag, den 25.9.20, versammelten sich sieben Neonazis in Alzey auf dem Rossmarkt. Neben Wortbeiträgen wie “Alzey bleibt deutsch, Rheinhessen bleibt deutsch” wurden auch Strophen des Deutschlandliedes gesungen. Begleitet und überschallt wurde dies von einer Gegendemonstration des Bündnisses “Alzey gegen Rechts” unter dem Motto “Bunt statt Braun”, an der ca. 30 Personen teilnahmen. Mitveranstalter der Gegendemonstration war auch Rheinhessen gegen Rechts e.V.. Vorstandsmitglieder unseres Vereines waren ebenfalls nach Alzey gekommen, um die örtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in ihrem Einsatz für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Rheinhessen zu unterstützen.

“Es ist wichtig gegen Neonazis auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir mehr sind. Rheinhessen ist ein liebenswerter Landstrich, in dem man zusammenhält und nicht ausgrenzt. Wer die Gesellschaft spaltet und Neid und Zwietracht sät, muss von Anfang an die Grenzen aufgezeigt bekommen. Deshalb sind wir gerne nach Alzey gekommen.”

Thomas Messer, stellvertretender Vorsitzender von Rheinhessen gegen Rechts e. V.
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