Wirksam arbeiten gegen Rechts

Positionen des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V.

Mit einem Positionspapier hat sich der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. an die zur Landtagswahl antretenden Parteien gewendet. Die RĂŒckmeldungen der Parteien finden Sie untenstehend.

In den aktuellen Zeiten ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus und fĂŒr eine starke Demokratie wichtiger denn je. Die Entwicklungen der letzten Jahre machen deutlich, dass es eine nicht nur abstrakte Bedrohung von Rechts gibt. Aus diesem Grund ist ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen wichtig.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V., engagieren sich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus in der Region.

Rheinland-Pfalz verfĂŒgt bereits jetzt ĂŒber ein breit aufgestelltes Angebot an UnterstĂŒtzungsmöglichkeiten. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus wurde in den letzten Jahren verstĂ€rkt und verstetigt. Auf der anderen Seite steigen allerdings auch die Anforderungen, um ein wirksames Handeln zu ermöglichen – und zwar sowohl quantitativ wie auch qualitativ. Dabei sollten aus Sicht des Vereins Rheinhessen gegen Rechtsextremismus zwei SĂ€ulen unterschieden werden: PrĂ€vention und Repression. Die ÜbergĂ€nge dabei sind jedoch fließend.

In den kommenden Jahren wird es daher darum gehen, die Arbeit gegenRechtsextremismus und fĂŒr eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft weiterzu stĂ€rken. Hierzu gehört aus unserer Sicht:

Verstetigung und Ausbau der UnterstĂŒtzungsangebote

Rheinland-Pfalz verfĂŒgt ĂŒber ein vielfĂ€ltiges Netz an UnterstĂŒtzungsangeboten. FĂŒr regionale Initiativen ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Beratungsknoten) ein wichtiger Partner. Sie unterstĂŒtzen und fördern anlassbezogen zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus und auch Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Rheinhessen gegen Rechts begrĂŒĂŸt ausdrĂŒcklich die jĂŒngste Entscheidungdes Bundeskabinetts, die PrĂ€vention durch eine UnterstĂŒtzung der politischenBildung zu stĂ€rken. Auch das Land Rheinland-Pfalz sollte weiterhin undverstĂ€rkt die politische Bildung im Land und insbesondere Strukturen undProjekte gegen Rechtsextremismus und fĂŒr Demokratie stĂ€rken.

Schaffung eines Demokratiefördergesetzes

Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. begrĂŒĂŸt die AnkĂŒndigung von Bundesministerin Dr. Giffey, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, um Planungssicherheit und KontinuitĂ€t in der Arbeit gegen Rechtsextremismus zu schaffen. Wir bitten die Landesregierung Rheinland-Pfalz diese Initiative nach Möglichkeit zu unterstĂŒtzen.

Damit meinen wir ein neues Gesetz zur ausdrĂŒcklichen Förderung derDemokratie. Dieses muss unmissverstĂ€ndlich klar machen, dass es auch Aufgabedes Staates ist, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zuorganisieren. Zum Beispiel bei der politischen Bildung junger Menschen gibt esNachholbedarf. In vielen Bereichen muss man von Modellprojekten zu einerstrukturellen Förderung kommen. Viele gesellschaftliche Projekte zur StĂ€rkungder Demokratie haben nur eine befristete Finanzgrundlage. Wir brauchen jedocheine stabile Rechtsgrundlage, um Initiativen lĂ€ngerfristig und verlĂ€sslichfördern zu können. Es ist deshalb gerade jetzt Zeit fĂŒr einDemokratiefördergesetz, ein Gesetz fĂŒr eine starke Zivilgesellschaft. Dasschafft fĂŒr alle Beteiligten Planungssicherheit und KontinuitĂ€t. Wir brauchendas Gesetz, um dauerhaft fĂŒr unsere Demokratie einzutreten und Radikalisierungentgegenzuwirken. Demokratieförderung ist eine dauerhafte Aufgabe, weil sielebensnotwendig ist fĂŒr ein demokratisches Land.

Konsequentes Handeln gegen HasskriminalitĂ€t – Selbstverpflichtung

Die neuen Medien lassen leider auch eine zunehmende Enthemmung einiger erkennen. Hassbotschaften, Bedrohungen und Beleidigungen werden gepostet, geteilt und verbreitet. Daher begrĂŒĂŸen wir die BemĂŒhungen auf Bundesebene, HasskriminalitĂ€t im Internet stĂ€rker entgegenzutreten.

Insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch ehrenamtlich Engagierte in der Demokratie-, Gedenk- und FlĂŒchtlingsarbeit werden immer wieder Ziel von Anfeindungen. Leider werden viele Straftaten nicht zur Anzeige gebracht. Um HasskriminalitĂ€t bereits von Anfang an auch mit rechtlichen Mitteln zu begegnen, ist es jedoch wichtig, dass die Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Wir schlagen daher unter den politischen Akteuren eine Selbstverpflichtung vor, dass sĂ€mtlich strafrechtlich relevante Posts, Tweets oder auch E-Mails angezeigt werden.

Ehrenamtlich Aktive sind oftmals Bedrohungen ausgesetzt. Zum Schutz derbetroffenen, ist die Einrichtung einer Beschwerdestelle wĂŒnschenswert, die auchanonyme Hinweise entgegennimmt.

Zivilgesellschaftliches Engagement stÀrken

Neben der finanziellen StĂ€rkung des zivilgesellschaftlichen Engagementsgegen Rechtsextremismus und fĂŒr eine starke Demokratie ist auch eine ideelleUnterstĂŒtzung erforderlich. Die Rheinland-PfĂ€lzische Landesregierung hat bisherInitiativen gegen Rechts verlĂ€sslich unterstĂŒtzt. Diese UnterstĂŒtzung ist nichtnur ein klares politisches Bekenntnis. Sie stĂ€rkt auch ehrenamtlich Engagiertenden RĂŒcken.

Mit Recht gegen Rechts

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch eine Aufgabe des Rechtsstaates. Mit den Mitteln des Rechts kann Rechtsextremismus begegnet werden. Eine zentrale Rolle nehmen dabei die staatlichen Behörden war (OrdnungsĂ€mter, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte). Diese haben ihre Aufgaben jeweils neutral wahrzunehmen. Sie haben aber auch auf die Einhaltung von Recht uns Gesetz hinzuwirken. Rechtsextremismus ist eine Gefahr fĂŒr unsere Gesellschaft, der auch mit den Mitteln des Rechts begegnet werden muss. 

Zivilgesellschaftliche Initiativen können wichtige Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Wir haben ĂŒber die letzten Jahre festgestellt, dass sich ein offener und kritische Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen und staatliche Behörden bewĂ€hrt. Wichtig ist dabei auf ein partnerschaftliches Miteinander hinzuwirken.

Positionen der Parteien