Wirksam arbeiten gegen Rechts

Positionen des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V.

Mit einem Positionspapier hat sich der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. an die zur Landtagswahl antretenden Parteien gewendet. Die Rückmeldungen der Parteien finden Sie untenstehend.

In den aktuellen Zeiten ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie wichtiger denn je. Die Entwicklungen der letzten Jahre machen deutlich, dass es eine nicht nur abstrakte Bedrohung von Rechts gibt. Aus diesem Grund ist ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen wichtig.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V., engagieren sich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus in der Region.

Rheinland-Pfalz verfügt bereits jetzt über ein breit aufgestelltes Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus wurde in den letzten Jahren verstärkt und verstetigt. Auf der anderen Seite steigen allerdings auch die Anforderungen, um ein wirksames Handeln zu ermöglichen – und zwar sowohl quantitativ wie auch qualitativ. Dabei sollten aus Sicht des Vereins Rheinhessen gegen Rechtsextremismus zwei Säulen unterschieden werden: Prävention und Repression. Die Übergänge dabei sind jedoch fließend.

In den kommenden Jahren wird es daher darum gehen, die Arbeit gegenRechtsextremismus und für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft weiterzu stärken. Hierzu gehört aus unserer Sicht:

Verstetigung und Ausbau der Unterstützungsangebote

Rheinland-Pfalz verfügt über ein vielfältiges Netz an Unterstützungsangeboten. Für regionale Initiativen ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Beratungsknoten) ein wichtiger Partner. Sie unterstützen und fördern anlassbezogen zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus und auch Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Rheinhessen gegen Rechts begrüßt ausdrücklich die jüngste Entscheidungdes Bundeskabinetts, die Prävention durch eine Unterstützung der politischenBildung zu stärken. Auch das Land Rheinland-Pfalz sollte weiterhin undverstärkt die politische Bildung im Land und insbesondere Strukturen undProjekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie stärken.

Schaffung eines Demokratiefördergesetzes

Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. begrüßt die Ankündigung von Bundesministerin Dr. Giffey, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, um Planungssicherheit und Kontinuität in der Arbeit gegen Rechtsextremismus zu schaffen. Wir bitten die Landesregierung Rheinland-Pfalz diese Initiative nach Möglichkeit zu unterstützen.

Damit meinen wir ein neues Gesetz zur ausdrücklichen Förderung derDemokratie. Dieses muss unmissverständlich klar machen, dass es auch Aufgabedes Staates ist, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zuorganisieren. Zum Beispiel bei der politischen Bildung junger Menschen gibt esNachholbedarf. In vielen Bereichen muss man von Modellprojekten zu einerstrukturellen Förderung kommen. Viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkungder Demokratie haben nur eine befristete Finanzgrundlage. Wir brauchen jedocheine stabile Rechtsgrundlage, um Initiativen längerfristig und verlässlichfördern zu können. Es ist deshalb gerade jetzt Zeit für einDemokratiefördergesetz, ein Gesetz für eine starke Zivilgesellschaft. Dasschafft für alle Beteiligten Planungssicherheit und Kontinuität. Wir brauchendas Gesetz, um dauerhaft für unsere Demokratie einzutreten und Radikalisierungentgegenzuwirken. Demokratieförderung ist eine dauerhafte Aufgabe, weil sielebensnotwendig ist für ein demokratisches Land.

Konsequentes Handeln gegen Hasskriminalität – Selbstverpflichtung

Die neuen Medien lassen leider auch eine zunehmende Enthemmung einiger erkennen. Hassbotschaften, Bedrohungen und Beleidigungen werden gepostet, geteilt und verbreitet. Daher begrüßen wir die Bemühungen auf Bundesebene, Hasskriminalität im Internet stärker entgegenzutreten.

Insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch ehrenamtlich Engagierte in der Demokratie-, Gedenk- und Flüchtlingsarbeit werden immer wieder Ziel von Anfeindungen. Leider werden viele Straftaten nicht zur Anzeige gebracht. Um Hasskriminalität bereits von Anfang an auch mit rechtlichen Mitteln zu begegnen, ist es jedoch wichtig, dass die Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Wir schlagen daher unter den politischen Akteuren eine Selbstverpflichtung vor, dass sämtlich strafrechtlich relevante Posts, Tweets oder auch E-Mails angezeigt werden.

Ehrenamtlich Aktive sind oftmals Bedrohungen ausgesetzt. Zum Schutz derbetroffenen, ist die Einrichtung einer Beschwerdestelle wünschenswert, die auchanonyme Hinweise entgegennimmt.

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken

Neben der finanziellen Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagementsgegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie ist auch eine ideelleUnterstützung erforderlich. Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat bisherInitiativen gegen Rechts verlässlich unterstützt. Diese Unterstützung ist nichtnur ein klares politisches Bekenntnis. Sie stärkt auch ehrenamtlich Engagiertenden Rücken.

Mit Recht gegen Rechts

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch eine Aufgabe des Rechtsstaates. Mit den Mitteln des Rechts kann Rechtsextremismus begegnet werden. Eine zentrale Rolle nehmen dabei die staatlichen Behörden war (Ordnungsämter, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte). Diese haben ihre Aufgaben jeweils neutral wahrzunehmen. Sie haben aber auch auf die Einhaltung von Recht uns Gesetz hinzuwirken. Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, der auch mit den Mitteln des Rechts begegnet werden muss. 

Zivilgesellschaftliche Initiativen können wichtige Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Wir haben über die letzten Jahre festgestellt, dass sich ein offener und kritische Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen und staatliche Behörden bewährt. Wichtig ist dabei auf ein partnerschaftliches Miteinander hinzuwirken.

Positionen der Parteien