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Stellungnahme zum NPD-Verbotsverfahren

Publiziert am 17. Januar 2017 von RgR

Ein Parteiverbot ist das schärfste und zweischneidige Schwert, das dem Staat zur Verfügung steht. Deswegen ist es sinnvoll, dass es maßvoll eingesetzt wird. Über das Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Es liegt somit auch in der Verantwortung des Gerichtes, die Folgen … Weiterlesen →

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Rheinhessen gegen Rechts nimmt Arbeit gegen Rechtspopulisten auf

Publiziert am 23. November 2016 von RgR

Nach der Mitgliederversammlung des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e.V. nimmt der neue Vorstand seine Arbeit gegen Rechtspopulist*innen und -extremist*innen auf Am 18.11.2016 trafen sich auf der Mitgliederversammlung von Rheinhessen gegen Rechts e.V. engagierte Menschen, um das vergangene Jahr zu reflektieren … Weiterlesen →

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