Suche
-
Aktuelles
- Demo in Worms: Holocaustleugnung ist keine Meinung 27. April 2022
- Rheinhessen gegen Rechts wählt Vorstand 27. April 2022
- Ingelheim muss Gesicht zeigen – Mitmachen ist angesagt 21. April 2022
- Ingelheimer Ratsfraktionen zeigen Gesicht 20. April 2022
- Spendenaktion für die Menschen in der Ukraine 2. März 2022
Mitglied werden!
Schlagwort-Archive: NPD
Stellungnahme zum NPD-Verbotsverfahren
Ein Parteiverbot ist das schärfste und zweischneidige Schwert, das dem Staat zur Verfügung steht. Deswegen ist es sinnvoll, dass es maßvoll eingesetzt wird. Über das Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Es liegt somit auch in der Verantwortung des Gerichtes, die Folgen … Weiterlesen