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Ein Parteiverbot ist das schärfste und zweischneidige Schwert, das dem Staat zur Verfügung steht. Deswegen ist es sinnvoll, dass es maßvoll eingesetzt wird. Über das Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Es liegt somit auch in der Verantwortung des Gerichtes, die Folgen … Weiterlesen →