Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion war ein Tabubruch. Wir sind zutiefst empört über die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Konsequenz für alle Demokratinnen und Demokraten muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht in den Städten und Gemeinden!
Für den 15. Februar rufen verschiedene Organisationen zu einer bundesweiten Demonstation nach Erfurt auf. Wir wollen ein Signal aus Mainz an seine Partnerstadt Erfurt senden:
Nie wieder dürfen Rechtsextreme und Rechtspopulisten Angst und Schrecken in Deutschland verbreiten.
Nie wieder dürfen Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Deutschland politische Verantwortung übernehmen.
Nie wieder dürfen Demokratinnen und Demokraten mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten zusammenarbeiten oder paktieren.
Wir rufen zu einer Mahnwache auf am Samstag, 15. Februar, 13.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz in Mainz.
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