Rheinhessen-Resolution 2022: Abstand halten – gegen rechts!

Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Die getroffenen Maßnahmen greifen auch in Grundrechte der Menschen ein. Sie dienen dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzudämmen, vulnerable Gruppen zu schützen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen, die getroffen werden, erklärt und auch diskutiert werden. Das erfordert auch den Respekt vor anderen Meinungen.

Zu einer Demokratie gehört es aber auch, dass Demokratinnen und Demokraten immer Abstand zu Rechtsextremen halten und sich klar abgrenzen. Rechte Ideologien stehen im direkten Widerspruch zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und bekämpfen diese. Bei vielen Protesten gegen die Maßnahmen zur Coronabekämpfung beteiligen sich auch Rechtsextreme.

Wir unterstützen und begrüßen daher die Initiativen, die sich vor unsere Demokratie und gegen die Proteste stellen, die mit Hass, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien einhergehen. Rechtsextreme Grenzüberschreitungen müssen auch innerhalb der Proteste auf Widerstand stoßen. Wir fordern: Abstand halten – gegen rechts.

Diese Erklärung wurde u. a. unterzeichnet von:

  • Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V.
  • Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete, Mainz
  • Daniel Baldy, Bundestagsabgeordneter, Münster-Sarmsheim
  • Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende SPD Landtagsfraktion, Mainz
  • Kathrin Anklam-Trapp, Landtagsabgeordnete, Monsheim
  • Thomas Barth, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim, Stadecken-Elsheim
  • Heiner Illing, Landtagsabgeordneter, Gau-Odernheim
  • Nina Klinkel, Landtagsabgeordnete, Nieder-Olm
  • Michael Hüttner, Landtagsabgeordneter, Bingen
  • Patric Müller, Landtagsabgeordneter, Ortsbürgermeister Gau-Bischofsheim, Gau-Bischofsheim
  • Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete, Oppenheim
  • Daniel Köbler, Landtagsabgeordneter, Mainz
  • Michael Ebling, Oberbürgermeister Landeshauptstadt Mainz, Mainz
  • Heiko Sippel, Landrat, Alzey
  • Thomas Feser, Oberbürermeister, Bingen
  • Ralf Claus, Oberbürgermeister, Ingelheim
  • Wolfgang Bärnwick, Präsident Landessportbund Rheinland-Pfalz, Ingelheim
  • Dr. Florian Pfeil, Geschäftsführer, Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung, Weiterbildungszentrum Ingelheim, Ingelheim
  • Susanne Wagner, DGB Regionsgeschäftsführerin, Mainz
  • Steffen Wolf, Vorsitzender SPD Mainz Bingen, Jugenheim in Rheinhessen
  • Christian Wertke, Vorstandsmitglied Rheinhessen gegen Rechts e. V. /Vorsitzender SPD Alzey-Worms, Armsheim
  • Stefanie Lotz, Vorstandsmitglied Rheinhessen gegen Rechts e. V., Mainz
  • Hans Berkessel, DeGeDe-Landesverband Rheinland-Pfalz und Stiftung Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz Mainz in Kooperation mit dem Institut für Lehrerfort- und -weiterbildung Mainz (ILF), Ingelheim am Rhein
  • Dieter Engelhard, Vorsitzender von In-RAGE dem Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt e.V, Ingelheim
  • Und viele weitere…

Unterstützergruppen:

Bündnis „NieWieder33“
DGB Rheinhessen-Nahe

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