Rheinhessen-Resolution 2022: Abstand halten – gegen rechts!

Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Die getroffenen Maßnahmen greifen auch in Grundrechte der Menschen ein. Sie dienen dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzudĂ€mmen, vulnerable Gruppen zu schĂŒtzen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen, die getroffen werden, erklĂ€rt und auch diskutiert werden. Das erfordert auch den Respekt vor anderen Meinungen.

Zu einer Demokratie gehört es aber auch, dass Demokratinnen und Demokraten immer Abstand zu Rechtsextremen halten und sich klar abgrenzen. Rechte Ideologien stehen im direkten Widerspruch zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und bekĂ€mpfen diese. Bei vielen Protesten gegen die Maßnahmen zur CoronabekĂ€mpfung beteiligen sich auch Rechtsextreme.

Wir unterstĂŒtzen und begrĂŒĂŸen daher die Initiativen, die sich vor unsere Demokratie und gegen die Proteste stellen, die mit Hass, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien einhergehen. Rechtsextreme GrenzĂŒberschreitungen mĂŒssen auch innerhalb der Proteste auf Widerstand stoßen. Wir fordern: Abstand halten – gegen rechts.

Diese ErklÀrung wurde u. a. unterzeichnet von:

  • Roland SchĂ€fer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V.
  • Tabea RĂ¶ĂŸner, Bundestagsabgeordnete, Mainz
  • Daniel Baldy, Bundestagsabgeordneter, MĂŒnster-Sarmsheim
  • Dr. Stefanie Hubig, Ministerin fĂŒr Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz
  • Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Frankenthal
  • Sabine BĂ€tzing-LichtenthĂ€ler, Fraktionsvorsitzende SPD Landtagsfraktion, Mainz
  • Kathrin Anklam-Trapp, Landtagsabgeordnete, Monsheim
  • Thomas Barth, Landtagsabgeordneter und BĂŒrgermeister der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim, Stadecken-Elsheim
  • Fabian Ehmann, Landtagsabgeordneter, Mainz
  • Jens Guth, Landtagsabgeordneter, Worms
  • Heiner Illing, Landtagsabgeordneter, Gau-Odernheim
  • Nina Klinkel, Landtagsabgeordnete, Nieder-Olm
  • Michael HĂŒttner, Landtagsabgeordneter, Bingen
  • Patric MĂŒller, Landtagsabgeordneter, OrtsbĂŒrgermeister Gau-Bischofsheim, Gau-Bischofsheim
  • Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete, Oppenheim
  • Daniela Schmitt, Landtagsabgeordnete, Alzey
  • Daniel Köbler, Landtagsabgeordneter, Mainz
  • Malika Laabdallaoui, Zentralrat der Muslime in Deutschland, Landesverband RLP, Mainz
  • Torsten JĂ€ger, GeschĂ€ftsfĂŒhrer initiativausschuss fĂŒr Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, Mainz
  • Michael Ebling, OberbĂŒrgermeister Landeshauptstadt Mainz, Mainz
  • Heiko Sippel, Landrat des Landkreises Mainz-Bingen, Alzey
  • Dorothea SchĂ€fer, LandrĂ€tin des Landkreises Mainz-Bingen, Gau-Bischofsheim
  • Thomas Feser, OberbĂŒrermeister, Bingen
  • Ralf Claus, OberbĂŒrgermeister, Ingelheim
  • Klaus Penzer, BĂŒrgermeister, Selzen
  • Timo Horst, Beigeordneter der Stadt Worms / Vorsitzender der Wormser SPD, Worms
  • Wolfgang BĂ€rnwick, PrĂ€sident Landessportbund Rheinland-Pfalz, Ingelheim
  • Dr. Florian Pfeil, GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Fridtjof-Nansen-Akademie fĂŒr politische Bildung, Weiterbildungszentrum Ingelheim, Ingelheim
  • Susanne Wagner, DGB RegionsgeschĂ€ftsfĂŒhrerin, Mainz
  • Steffen Wolf, Vorsitzender SPD Mainz Bingen, Jugenheim in Rheinhessen
  • Christian Wertke, Vorstandsmitglied Rheinhessen gegen Rechts e. V. /Vorsitzender SPD Alzey-Worms, Armsheim
  • Stefanie Lotz, Vorstandsmitglied Rheinhessen gegen Rechts e. V., Mainz
  • Hans Berkessel, DeGeDe-Landesverband Rheinland-Pfalz und Stiftung Haus des Erinnerns – fĂŒr Demokratie und Akzeptanz Mainz in Kooperation mit dem Institut fĂŒr Lehrerfort- und -weiterbildung Mainz (ILF), Ingelheim am Rhein
  • Dieter Engelhard, Vorsitzender von In-RAGE dem Ingelheimer BĂŒndnis gegen Rassismus und Gewalt e.V, Ingelheim
  • Und viele weitere


UnterstĂŒtzergruppen:

BĂŒndnis „NieWieder33“
DGB Rheinhessen-Nahe
In-RAGE e.V.
Initiativausschuss fĂŒr Migrationspolitik in RLP

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