Rheinhessen-Resolution 2022: Abstand halten ÔÇô gegen rechts!

Die Corona-Pandemie stellt uns vor gro├če Herausforderungen. Die getroffenen Ma├čnahmen greifen auch in Grundrechte der Menschen ein. Sie dienen dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzud├Ąmmen, vulnerable Gruppen zu sch├╝tzen und eine drohende ├ťberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Zu einer Demokratie geh├Ârt auch Protest. Es ist wichtig, dass die Ma├čnahmen, die getroffen werden, erkl├Ąrt und auch diskutiert werden. Das erfordert auch den Respekt vor anderen Meinungen.

Zu einer Demokratie geh├Ârt es aber auch, dass Demokratinnen und Demokraten immer Abstand zu Rechtsextremen halten und sich klar abgrenzen. Rechte Ideologien stehen im direkten Widerspruch zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und bek├Ąmpfen diese. Bei vielen Protesten gegen die Ma├čnahmen zur Coronabek├Ąmpfung beteiligen sich auch Rechtsextreme.

Wir unterst├╝tzen und begr├╝├čen daher die Initiativen, die sich vor unsere Demokratie und gegen die Proteste stellen, die mit Hass, Rechtsextremismus und Verschw├Ârungstheorien einhergehen. Rechtsextreme Grenz├╝berschreitungen m├╝ssen auch innerhalb der Proteste auf Widerstand sto├čen. Wir fordern: Abstand halten ÔÇô gegen rechts.

Diese Erkl├Ąrung wurde u. a. unterzeichnet von:

  • Roland Sch├Ąfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V.
  • Tabea R├Â├čner, Bundestagsabgeordnete, Mainz
  • Daniel Baldy, Bundestagsabgeordneter, M├╝nster-Sarmsheim
  • Dr. Stefanie Hubig, Ministerin f├╝r Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz
  • Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Frankenthal
  • Sabine B├Ątzing-Lichtenth├Ąler, Fraktionsvorsitzende SPD Landtagsfraktion, Mainz
  • Kathrin Anklam-Trapp, Landtagsabgeordnete, Monsheim
  • Thomas Barth, Landtagsabgeordneter und B├╝rgermeister der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim, Stadecken-Elsheim
  • Fabian Ehmann, Landtagsabgeordneter, Mainz
  • Jens Guth, Landtagsabgeordneter, Worms
  • Heiner Illing, Landtagsabgeordneter, Gau-Odernheim
  • Nina Klinkel, Landtagsabgeordnete, Nieder-Olm
  • Michael H├╝ttner, Landtagsabgeordneter, Bingen
  • Patric M├╝ller, Landtagsabgeordneter, Ortsb├╝rgermeister Gau-Bischofsheim, Gau-Bischofsheim
  • Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete, Oppenheim
  • Daniela Schmitt, Landtagsabgeordnete, Alzey
  • Daniel K├Âbler, Landtagsabgeordneter, Mainz
  • Malika Laabdallaoui, Zentralrat der Muslime in Deutschland, Landesverband RLP, Mainz
  • Torsten J├Ąger, Gesch├Ąftsf├╝hrer initiativausschuss f├╝r Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, Mainz
  • Michael Ebling, Oberb├╝rgermeister Landeshauptstadt Mainz, Mainz
  • Heiko Sippel, Landrat des Landkreises Mainz-Bingen, Alzey
  • Dorothea Sch├Ąfer, Landr├Ątin des Landkreises Mainz-Bingen, Gau-Bischofsheim
  • Thomas Feser, Oberb├╝rermeister, Bingen
  • Ralf Claus, Oberb├╝rgermeister, Ingelheim
  • Klaus Penzer, B├╝rgermeister, Selzen
  • Timo Horst, Beigeordneter der Stadt Worms / Vorsitzender der Wormser SPD, Worms
  • Wolfgang B├Ąrnwick, Pr├Ąsident Landessportbund Rheinland-Pfalz, Ingelheim
  • Dr. Florian Pfeil, Gesch├Ąftsf├╝hrer, Fridtjof-Nansen-Akademie f├╝r politische Bildung, Weiterbildungszentrum Ingelheim, Ingelheim
  • Susanne Wagner, DGB Regionsgesch├Ąftsf├╝hrerin, Mainz
  • Steffen Wolf, Vorsitzender SPD Mainz Bingen, Jugenheim in Rheinhessen
  • Christian Wertke, Vorstandsmitglied Rheinhessen gegen Rechts e. V. /Vorsitzender SPD Alzey-Worms, Armsheim
  • Stefanie Lotz, Vorstandsmitglied Rheinhessen gegen Rechts e. V., Mainz
  • Hans Berkessel, DeGeDe-Landesverband Rheinland-Pfalz und Stiftung Haus des Erinnerns – f├╝r Demokratie und Akzeptanz Mainz in Kooperation mit dem Institut f├╝r Lehrerfort- und -weiterbildung Mainz (ILF), Ingelheim am Rhein
  • Dieter Engelhard, Vorsitzender von In-RAGE dem Ingelheimer B├╝ndnis gegen Rassismus und Gewalt e.V, Ingelheim
  • Und viele weitereÔÇŽ

Unterst├╝tzergruppen:

B├╝ndnis „NieWieder33“
DGB Rheinhessen-Nahe
In-RAGE e.V.
Initiativausschuss f├╝r Migrationspolitik in RLP

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