Verbot der Reichskriegsflagge kommt

Im vergangenen Jahr hat sich der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. mit einer Petition an den rheinland-pfälzischen Landtag gerichtet und ein Verbot des öffentlichen Zeigens der Reichsfahne gefordert.

„Wir freuen uns, dass nunmehr die Innenministerkonferenz einen Muster-Erlass beschlossen hat, soll das öffentliche Zeigen solcher Symbole unter bestimmten Bedingungen untersagt werden“, so Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. Dies ist ein wichtiger Schritt. „Von der Verwendung solcher Symbole, die nur in Bezug auf ihre historische Bedeutung zu verstehen sind, geht nach unserer Auffassung eine bedrohliche Wirkung aus, mit der insbesondere politische Gegner eingeschüchtert werden sollen.“

Der Verein weist allerdings auch darauf hin, dass auch von Ersatzsymbolen eine entsprechende Wirkung ausgehen könne. So sei für jedem erkennbar, dass die Abkürzung „HKNKRZ“ für ein Symbol steht, das bereits strafrechtlich verboten ist.“ Es wäre widersinnig, eine Ersatzformulierung bzw. -symbole nicht ebenso zu untersagen. Wir hoffen daher, dass der Erlass dahingehend ausgelegt wird“, so Schäfer.

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Einladung zum Mitgliedertreffen

Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. lädt zu einem öffentlichen, digitalen Mitgliedertreffen ein. Jeder Interessierte kann an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier:

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Erklärung zum Verfassungsschutzbericht 2020

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 macht das Ausmaß rechts extremer Gewalt und Hetze deutlich. So stellt auch der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz fest, dass Rechtsextremismus und -terrorismus die derzeit größte Herausforderung für den Staat und für die Zivilgesellschaft sei. Im vergangenen Jahr haben Rechtsextreme und Rechtspopulisten auch in Rheinland-Pfalz versucht, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu instrumentalisieren. Der Verein Rheinhessen gegen Rechts hat daher mit der online durchgeführten Aktion „Bitte Abstand halten“ deutlich gemacht, dass die Abgrenzung zu Rechtsextremisten und -populisten auch bei solchen Protesten wichtig ist.

Die Anzahl rechtsextremer Straftagen steigt weiter. Auch der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten liegt deutlich über dem zehnjährigen Mittel. Und dabei werde lediglich die Spitze des Eisbergs sichtbar. Viele Straftaten blieben weiterhin unentdeckt. Rechtsextremismus ist nicht nur eine abstrakte Gefahr, sondern er stellt eine reale Bedrohung dar.

Die 2018 gegründete „Kameradschaft Rheinhessen“ findet ebenfalls mehrfach Erwähnung im Bericht des Verfassungsschutzes. Dabei bestünden personelle Überschneidungen zum Landesverband Südwest der Partei „Die Rechte“.

Dem Bericht finden Sie auf der Seite des Innenministeriums.

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Neue digitale Broschüre

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen eine zunehmende Gefährdung durch die extreme Rechte und den Rechtspopulismus. Hierbei liegt nicht nur eine abstrakte Gefährdung vor, wie die der Demokratie und ihrer Institutionen, sondern auch Individuen werden konkret bedroht.

Die Landesstelle des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend in Rheinland-Pfalz und die Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz geben gemeinsam eine Analyse heraus, die das Verständnis über demokratie- und menschengefährdende Potenziale im Bereich der extremen Rechten und des Rechtspopulismus mit gesondertem Blick auf Rheinland-Pfalz befördern soll.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.boell-rlp.de

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Mainzer Initiativen fordern Umbenennung von Straßen

In einem offenen Brief haben verschiedene Mainzer Initiativen die Umbenennung Mainzer Straßen gefordert. Dem Bündnis „Buntes Mainz – Bunte Straßen“ gehören verschiedene Initiativen an. Den Aufruf veröffentlichen wir auf unserer Internetseite.

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