Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. rät Vereinen eine Satzungsänderung zu prüfen, um künftig rechtsextreme Mitglieder ausschließen zu können. Denn gerade in einem Verein sei ein respektvolles und inklusives Umfeld für alle Mitglieder wichtig.

Roland Schäfer, Vorsitzender von Rheinhessen gegen Rechts e. V.: „Immer wieder wollen Rechtsextreme Mitglied in Vereinen werden oder sie für ihre Zwecke missbrauchen. Es ist wichtig, dass sich auch Vereine, die sich in anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren, wie beispielsweise dem Sport oder der Kultur, entschieden gegen extrem rechte Einflüsse positionieren.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass Vereine das Recht haben, über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern selbst zu bestimmen, sofern dies in der Satzung geregelt ist. „Wir empfehlen daher: Überprüfen Sie jetzt die Satzung Ihres Vereins, um auch für die Zukunft gewappnet zu sein,“ betont Niko Gräser, Vorstandsmitglied von Rheinhessen gegen Rechts e. V.

Auch den Mitgliedern empfiehlt der Verein aktiv zu werden: „Sofern der Vorstand nicht von sich aus einer Satzungsänderung vorschlägt, kann jedes Mitglied einen entsprechenden Antrag einbringen.“ Dabei sei die Satzung des jeweiligen Vereins zu beachten.

Auf der Internetseite des Vereins sind nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sowie weitere Informationen zu diesem Thema. Zudem hat der Verein einen Flyer herausgegeben. Interessierte können sich unter mail@rheinhessen-gegen-rechts.de melden.

Gemeinsam präsentieren am 14.09.2025, um 16.00 Uhr im Bali in Alzey, der Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund & das Bündnis für Demokratie und Vielfalt „Alzey zeigt Gesicht“, den Film „Das Deutsche Volk“, über den rassistischen Anschlag von Hanau 2020, bei dem neun junge Menschen getötet wurden – weil der Täter sie nicht als Deutsche ansah.

Der Film gibt den Angehörigen und den Überlebenden eine Stimme.

Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. fordert die Stadt Ingelheim am Rhein auf, die Benutzungsordnungen und Mietverträge aller öffentlicher Einrichtungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um rechtsextremistischen Nutzungen vorzubeugen.

„In den vergangenen Monaten haben rechtsextreme und verfassungsfeindliche Gruppierungen in der Region vermehrt öffentliche Einrichtungen genutzt, um demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten. Diese Entwicklung ist alarmierend, weil solche Veranstaltungen nicht nur die Werte einer offenen und vielfältigen Gesellschaft angreifen, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen gefährden. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass durch die Nutzung öffentlicher Einrichtungen extremistische Positionen legitimiert,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins Roland Schäfer. „Gleichwohl muss man beachten, dass der Stadt insbesondere im Umgang mit Parteien sehr enge Grenzen gesetzt sind. Dennoch: Die vorhandenen Spielräume müssen genutzt werden.“

Es gibt rechtliche Gestaltungsspielräume, die Kommunen nutzen können, um extremistischen Nutzungen vorzubeugen. Eine Reihe von Handreichungen, die unter anderem von anderen Kommunen, wie der Stadt München oder der Stadt Köln, entwickelt wurden, zeigen unterschiedliche Möglichkeiten. Diese müssten jetzt geprüft werden. Mit diesem Anliegen hat sich der Verein an die Stadtverwaltung gewendet. 

Das Nieder-Olmer Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Toleranz lädt mit Unterstützung von Rheinhessen gegen Rechts e. V. zu einem ganz besonderen Termin ein.

Mit seinem neuen Programm bringt taw – theater am werk zentrale Werte der Demokratie auf die Bühne und rückt dabei die besondere Bedeutung von Menschenwürde und Menschenrechten in den Fokus. In einer szenischen Lesung treffen Texte von Klassikern wie Kurt Tucholsky und Erich Kästner auf Beiträge zeitgenössischer Autor*innen und eigene Texte des Ensembles.

Mit Christoph Maasch, Sven Marko Schmidt (Schauspiel und Gesang) sowie der Gitarristin Katrin Zurborg (Jazz-Gitarre, Komposition, Gesang) erwartet das Publikum ein eindrucksvolles Zusammenspiel aus Sprache, Musik und Inszenierung.

Eine Produktion von taw – theater am werk unter der Leitung von Waltraud Heldermann.

Die Lesung findet am 24. September 2025 um 19:00 Uhr im Camarahaus in Nieder-Olm statt.

Am Donnerstag, den 4. September 2025, veranstaltet eine in Teilen rechtsextreme Partei in Heidesheim auf der Burg Windeck, Bahnhofstraße 18, ab 19:00 Uhr einen sogenannten „Bürgerdialog“.
Darum ruft der Heidesheimer Verein Kultur und Politik e. V. gemeinsam mit weiteren Organisationen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, ein entschlossenes Zeichen für Vielfalt, Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander zu setzen. Die Demonstration beginnt um 18:00 Uhr, ebenfalls an der Bahnhofstraße in Heidesheim.