Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird deutlich, dass diese Partei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Das gilt ungeachtet der jetzigen Aussetzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es muss Aufgabe aller Demokrat*innen sein, sich hier mit allen Mitteln dagegenzustellen.

Für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Rheinhessen gegen Rechts e. V. bedeutet das, dass wir die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie mit Entschlossenheit fortführen. Immer mehr Menschen haben sich in den vergangenen Monaten dem Verein angeschlossen und setzen damit ein Zeichen. Wir werden nicht zulassen, dass extrem rechte Akteure unsere Demokratie bekämpfen.

Allerdings gibt es auch klare Erwartungen an die Politik: Mit der Einstufung als gesichert rechtsextrem sind die im Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung vertretenen Parteien gefordert, die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Die Entscheidung, ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist eine politische Entscheidung, die nun im Lichte des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bewertet werden muss.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz behandelt die Klage der AfD wegen Aussagen von Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer, die sie als Verletzung der parteipolitischen Neutralität bewertete.

Rheinhessen gegen Rechts e. V. lädt gemeinsam mit Nierstein gegen Rechtsextremismus zu einer Informationsveranstaltung ein.

Ende 2023 ging das sogenannte „Geheimtreffen“ in der Potsdamer Villa Adlon durch die Medien und löste Demonstrationen für Demokratie in ganz Deutschland aus. Ausgehend von diesem Treffen 2023 stellt Dr. Florian Pfeil die Vernetzungen von rechtsextremen Akteuren und insbesondere die Strategien der sogenannten „Neuen Rechten“ vor, mit der sie gezielt versucht, die Demokratie in Deutschland zu unterwandern. Konkrete Maßnahmen zur Demokratieförderung auf kommunaler Ebene werden von ihm aufgezeigt.#

Der Politikwissenschaftler Dr. Florian Pfeil ist Geschäftsführer des Weiterbildungszentrums Ingelheim und Leiter der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung. Seit mehr als 30 Jahren ist er in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung tätig und etwa so lange befasst er sich mit Rechtsextremismus als Bedrohung von Demokratie. 2024 wurde er für sein Engagement in der Demokratieförderung mit dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

Die Veranstaltung findet am 6. Mai 2025, 19:30 Uhr, in der AWO Begunungsstätte (Gutenbergstrasse 11, Nierstein) statt.

Mit einer Anfrage im Mainzer Stadtrat will die AfD wissen, ob der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. seitens der Stadt finanziert wird.

Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. wird weitüberwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. „Gerade in den letzten Monaten haben sich viele Menschen unserem Verein angeschlossen. Sie wollen sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Dass das nicht im Interesse der AfD ist, ist nachvollziehbar“, erklärte der Verein.

Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden der AfD seien die genannten Organisationen „linksradikal“. Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. stellte fest, dass dies jeder Grundlage entbehre. Mitglied des Vereins könne nicht werden, wer Mitglied einer Organisation oder Gruppierung ist, die selbst oder mittelbar unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht. Außerdem könne nicht Mitglied werden, wer die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt oder deren Abschaffung vorantreibt. „Wir grenzen uns damit sehr klar von Extremismus und Radikalismus ab. Die AfD könnte sich hieran ein Beispiel nehmen.“