Hass darf nicht ohne Konsequenz bleiben

In den vergangenen Wochen hĂ€ufen sich die Berichte ĂŒber beschmierte und zerstörte Plakate politischer Gruppierungen, Parteien und WĂ€hlervereinigungen. HĂ€ufig werden auch rechtsextreme Parolen oder verbotene Symbole verwendet. „Demokrat*innen dĂŒrfen sich nicht einschĂŒchtern lassen. Aber Hass und Hetze mĂŒssen auch Konsequenzen haben. Die Voraussetzung ist jedoch, dass sie auch bei der Polizei angezeigt werden. Und zwar nicht nur als SachbeschĂ€digung. Sondern gegebenenfalls auch als Propagandadelikt“, erklĂ€rt Roland SchĂ€fer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. Nur so könne ein annĂ€herndes Bild ĂŒber das tatsĂ€chliche Ausmaß von Hass erstellt werden. Alles, was nicht angezeigt werde, bleibe im Dunkelfeld. „Daher bitten wir insbesondere die Parteien und WĂ€hlervereinigungen, aber auch Privatpersonen Anzeige zu erstatten – egal ob Hakenkreuz-Graffiti oder Hassposting im Internet.“

Einen Mustertext fĂŒr eine Anzeige hat der Verein auf seiner Internetseite unter www.rheinhessen-gegen-rechts.de veröffentlicht. Zudem bietet der Verein auch die Möglichkeit, eine Meldung einzureichen. Sofern es sich um strafbare Symbole oder Parolen handelt, ĂŒbernimmt der Verein dann die Strafanzeige.


Mustertext

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns wurde folgender:

Schilderung des Sachverhalts/genauer Ort und Zeit der Sichtung

Ich bitte Sie, den Sachverhalt auf seine Strafbarkeit – insbesondere mit Blick auf § 86a StGB und § 130 StGB zu prĂŒfen. Bitte senden Sie mir ebenfalls eine EingangsbestĂ€tigung und das entsprechende Aktenzeichen. Zudem bitte ich Sie, mich zu gegebener Zeit ĂŒber den Stand der Ermittlungen zu informieren.

Schließlich bitte ich Sie, eine schnelle Beseitigung zu veranlassen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

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Informationsveranstaltung

Giorgia Meloni in Italien, Donald Trump in den USA, die FPÖ in Österreich und nun auch die AfD in Deutschland: Der Aufstieg des Populismus scheint unaufhaltsam – und die bisherigen Gegenstrategien gescheitert. Was also tun?

Seit vielen Jahren nimmt die Zahl der Menschen zu, die populistisch wÀhlen, doch bislang reagieren Politik und Zivilgesellschaft hilflos.

Der Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandowsky beschĂ€ftigt sich mit diesem PhĂ€nomen. Am 7. Mai 2024 erscheint sein Buch „Was Populisten wollen“.

Gemeinsam mit Alexander Schweitzer, Staatsminister, und Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im rheinland-pfĂ€lzischen Landtag wird er diskutieren.

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Informationsveranstaltung in Nierstein

Die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Denn die Ideologie der extremen Rechte steht im fundamentalen Widerspruch mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auch wenn die extreme Rechte in Deutschland ĂŒber viele Jahrzehnte keinen starken Einfluss hatte, zeigt sich in den vergangenen Jahren ein Erstarken.

Auch in Rheinhessen haben sich in den vergangen Jahren rechtsextreme Strukturen gebildet und verfestigt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, fĂŒr eine starke und wehrhafte Demokratie und gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden.

Daher bietet das BĂŒndnis Nierstein gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit dem Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus eine Informationsveranstaltung an, um ĂŒber die extreme Rechte in Rheinhessen zu informieren.

Ein Fachreferent der Forschungsgruppe Rechtspopulismus und extreme Rechte wird ĂŒber die rechtsextremen Strukturen in Rheinhessen berichten.

Fachlich wird die Veranstaltung durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus begleitet.

Die Veranstaltung findet statt am 14.5.2025 um 19:30 Uhr im Haus der Gemeinde in Nierstein.

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Heidesheim setzt Zeichen fĂŒr Vielfalt und Demokratie

Silvia Klengel, Initiatorin der Kundgebung in Heidesheim

„Mit der AfD hat sich eine in Teilen rechtsextreme Partei in Heidesheim niedergelassen. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklĂ€rte Silvia Klengel, Initiatorin der Demonstration am 27. April 2024 in Heidesheim. Ihrem Aufruf hatten sich verschiedene Organisationen angeschlossen, darunter auch Rheinhessen gegen Rechts e. V. sowie In-RAGE. Rund 300 Personen nahmen an der Protestveranstaltung teil.

„Unser Botschaft an die AfD ist heute: Sie sind hier nicht willkommen!“, erklĂ€rte Roland SchĂ€fer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. Er appellierte an die Teilnehmer*innen: „Wir haben die Wahl, in welcher Gesellschaft wir leben. Wir haben die Wahl, fĂŒr welche Werte wir einstehen. Und wir haben die Wahl, demokratische Parteien zu wĂ€hlen.“

Roland SchÀfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V.

Dieter Engelhard von InRAGE e. V.: „Der Ingelheimer Appell 2.0 wird von vielen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern getragen und unterstĂŒtzt. FĂŒr uns ist klar: Die AfD hat in Ingelheim nichts zu suchen“.

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Vortrag von Dr. Ronen Steinke zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

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