Rheinhessen gegen Rechts diskutiert aktuelle Entwicklungen

„Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen und rechte Netzwerke bei der Polizei häufen sich. Die über 400 bekannt gewordenen Vorfälle weisen auf ein bundesweites Problem hin und scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Umso wichtiger sei es, die verfassungsfeindlichen Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Polizei im Bund und in den Ländern wissenschaftlich zu untersuchen.

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„Bitte Abstand halten!“

„Die zunehmende Radikalisierung und der Schulterschluss der sogenannten “Querdenken”- Bewegung mit Rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans sind besorgniserregend. Das Problem, das tief in die Gesellschaft ragt, wird man aber nicht mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz in den Griff bekommen. Dieser kann nur helfen, mögliche verfassungsfeindliche Angriffe im Vorfeld zu erkennen“

Tabea Rößner, stellvertretende Vorsitzende im Rahmen einer Videokonferenz des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V..
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Rheinland-Pfalz verbietet Reichsflagge

Noch in der letzten Woche hatte der Verein Rheinhessen gegen Rechts in einer Petition das Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichsflaggen gefordert.

Nun ist Rheinland-Pfalz dem Weg anderer Bundesländer gefolgt.

„Die Reichsflagge wird auch ohne zusätzlichen Symbole oder Aufdrucke zunehmend als Provokation oder gar unter aggressiven Begleitumständen verwendet. Daher spricht vieles dafür, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt, die eine Sicherstellung rechtfertigt“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit sei dann auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erlaubt. Möglich ist damit eine Geldbuße bis zu 1000 Euro.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Pressemeldung des Innenministeriums

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Petition zum Verbot von Flaggen

Wir haben heute eine Petition an den rheinland-pfälzischen Landtag und an den Deutschen Bundestag gestartet. Hier der Text der Petition:

1. Wir fordern die Prüfung eines Verbotes des öffentlichen Zeigens der Reichsflagge Schwarz-Weiß-Rot, die bis 1935 auch die Flagge des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ war, sowie der Reichskriegsflagge.

Rechtsextreme verwenden Symbole nicht nur zur Identifikation und zur Meinungskundgabe. Sie stellen damit auch die ideologische Verbindung zum Nationalsozialismus her. Zudem können Symbole bei Hinzutreten weiter Umstände – beispielsweise skandieren nationalsozialistischer Parolen – als Drohung empfunden werden. Aus diesem Grund beeinträchtigen sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Um diese Gefahr abzuwenden reicht es nicht, lediglich die Symbole zu verbieten, die bereits im Nationalsozialismus verwendet wurden. Es müssen auch Ersatzsymbole verboten werden.

2. Um einen regelmäßigen Überblick über rechtsextreme Aktivitäten zu erhalten,
reichen die derzeitigen jährlichen Berichte des Verfassungsschutzes nicht aus.
Quartalsweise sollte die Zahl der rechtsextremen Versammlungsanmeldungen,
die Zahl der rechtsextremen Propagandadelikte sowie die Zahl der
rechtsextremen Gewaltdelikte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Petition der Vereine Rheinhessen gegen Rechts und InRage

Wenn Sie diese Petition unterstützen möchten, senden Sie den oben stehenden Text an folgende Adressen:

Landtag Rheinland-Pfalz
Petitionsausschuss
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz

poststelle@landtag.rlp.de

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

post.pet@bundestag.de

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Wo die bunten Fahnen wehen! – Ingelheim zeigt Flagge

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