„Die Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unsere Verfassung. Am 18. Mai 1947 verabschiedeten die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung die rheinland-pfälzische Verfassung. Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche angenommen worden ist. Diese beiden Termine sind Meilensteine für unsere Demokratie und wir wollen sie gemeinsam feiern und dabei auch darauf aufmerksam machen, dass unsere Demokratie unsere Mitarbeit braucht“, erklärt Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts.

Gemeinsam mit dem Verein In-RAGE e. V. lädt Rheinhessen gegen Rechts e. V. daher zu einem Tag der Demokratie am 25. Mai 2024 von 10 bis 12:30 Uhr auf dem Sebastian Münster-Platz (Bahnhofstraße/Binger Straße) ein. „An diesem Samstag Vormittag wollen wir mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik ins Gespräch kommen. Über den Vormittag sind verschiedene Talks und Reden geplant. Auch die Ingelheimer Clowns werden wieder dabei sein“, so Dieter Engelhard, Vorsitzender des Vereins In-RAGE.

Programm

10:00 Uhr: Begrüßung

10:30 Uhr: ggf. Gespräch mit Europakandidaten (anzufragt)

10:45 Uhr: Vorstellung Partnerschaft für Demokratie

11:00 Uhr: Vorstellung Ingelheimer Appell sowie Unterzeichnung durch Parteien

11:30 Uhr: Talk mit Vertretern der Parteien

• Helga Lerch, FDP
• Dominik Brill, SPD
• Sybille Vogt, FWG
• Andreas Müller-Bohn, Bündnis 90/Die Grünen
• Rolf Henrich, Die Linke

 12:30 Uhr: Gespräch mit Jugendvertretern

• Joachim Janas, Bündnis 90/Die Grünen/Grüne Jugend
• Jona Pörsch, Junge Union/CDU
• Paul List, Jusos

Rheinhessen gegen Rechts e. V. bietet erneut ein Argumentations- und Zivilcouragetraining an. 

Dieses mal wird das Training am 29.6.2024 um 10:00 Uhr in Nierstein stattfinden. Das Training ist kostenlos. Informationen zu den Trainingsinhalten sowie eine Möglichkeit, sich zu dem Training anzumelden, finden Sie unter https://www.rheinhessen-gegen-rechts.de/argumentations-und-zivilcouragetraining/.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über beschmierte und zerstörte Plakate politischer Gruppierungen, Parteien und Wählervereinigungen. Häufig werden auch rechtsextreme Parolen oder verbotene Symbole verwendet. „Demokrat*innen dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Aber Hass und Hetze müssen auch Konsequenzen haben. Die Voraussetzung ist jedoch, dass sie auch bei der Polizei angezeigt werden. Und zwar nicht nur als Sachbeschädigung. Sondern gegebenenfalls auch als Propagandadelikt“, erklärt Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. Nur so könne ein annäherndes Bild über das tatsächliche Ausmaß von Hass erstellt werden. Alles, was nicht angezeigt werde, bleibe im Dunkelfeld. „Daher bitten wir insbesondere die Parteien und Wählervereinigungen, aber auch Privatpersonen Anzeige zu erstatten – egal ob Hakenkreuz-Graffiti oder Hassposting im Internet.“

Einen Mustertext für eine Anzeige hat der Verein auf seiner Internetseite unter www.rheinhessen-gegen-rechts.de veröffentlicht. Zudem bietet der Verein auch die Möglichkeit, eine Meldung einzureichen. Sofern es sich um strafbare Symbole oder Parolen handelt, übernimmt der Verein dann die Strafanzeige.

Mustertext

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns wurde folgender:

Schilderung des Sachverhalts/genauer Ort und Zeit der Sichtung

Ich bitte Sie, den Sachverhalt auf seine Strafbarkeit – insbesondere mit Blick auf § 86a StGB und § 130 StGB zu prüfen. Bitte senden Sie mir ebenfalls eine Eingangsbestätigung und das entsprechende Aktenzeichen. Zudem bitte ich Sie, mich zu gegebener Zeit über den Stand der Ermittlungen zu informieren.

Schließlich bitte ich Sie, eine schnelle Beseitigung zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Giorgia Meloni in Italien, Donald Trump in den USA, die FPÖ in Österreich und nun auch die AfD in Deutschland: Der Aufstieg des Populismus scheint unaufhaltsam – und die bisherigen Gegenstrategien gescheitert. Was also tun?

Seit vielen Jahren nimmt die Zahl der Menschen zu, die populistisch wählen, doch bislang reagieren Politik und Zivilgesellschaft hilflos.

Der Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandowsky beschäftigt sich mit diesem Phänomen. Am 7. Mai 2024 erscheint sein Buch „Was Populisten wollen“.

Gemeinsam mit Alexander Schweitzer, Staatsminister, und Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wird er diskutieren.

Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Denn die Ideologie der extremen Rechte steht im fundamentalen Widerspruch mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auch wenn die extreme Rechte in Deutschland über viele Jahrzehnte keinen starken Einfluss hatte, zeigt sich in den vergangenen Jahren ein Erstarken.

Auch in Rheinhessen haben sich in den vergangen Jahren rechtsextreme Strukturen gebildet und verfestigt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für eine starke und wehrhafte Demokratie und gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden.

Daher bietet das Bündnis Nierstein gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit dem Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus eine Informationsveranstaltung an, um über die extreme Rechte in Rheinhessen zu informieren.

Ein Fachreferent der Forschungsgruppe Rechtspopulismus und extreme Rechte wird über die rechtsextremen Strukturen in Rheinhessen berichten.

Fachlich wird die Veranstaltung durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus begleitet.

Die Veranstaltung findet statt am 14.5.2025 um 19:30 Uhr im Haus der Gemeinde in Nierstein.

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.