In den letzten Jahren haben die Aktivitäten der Extremen Rechten in Rheinhessen zugenommen. Häufig kommt es zu Versammlungen, Aufmärschen und Propagandadelikten.

• Wie ist der Rechtsextremismus in Rheinhessen organisiert?
• Welche Organisationen sind in Rheinhessen vertreten?
• Wer sind die federführenden Akteure?

Unter dem Titel „Aktuelle Entwicklungen der extrem rechten und rechtspopulistischen Szene in Rheinhessen“ gibt es nunmehr eine aktuelle Bestandsaufnahme. Wir freuen uns, dass wir hierfür den Sozialwissenschaftler Luis Caballero gewinnen konnten. Er hat sich intensiv mit den Phänomenen der Extremen Rechten und des Rechtspopulismus in Rheinland-Pfalz wie auch in Rheinhessen auseinandergesetzt.

Auf Einladung des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. kam der Journalist und Bestsellerautor Klaus Scherer nach Worms. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem DGB Rheinhessen-Nahe und der Stadt Worms statt.

In einem Grußwort machte Oberbürgermeister Adolf Kessel deutlich, dass es der Stadt ein wichtige Anliegen sei, sich entschieden gegen Hass und Hetze zu engagieren. „Das ist eine Verpflichtung, die wir auch aus unserer Geschichte haben“.

„Das Thema Hass im Netz ist hochaktuell. Das zeigen unter anderem die Strafschärfungen, die nun im Zusammenhang mit der Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermord“, begrüßte Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts.

In einer bebilderten Lesung zeigte Klaus Scherer die Erkenntnisse, die er aus seiner Recherche zum Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Hass und Hetze im Netz gewinnen konnte. „Wir brauchen schlicht mehr Routine im Umgang mit Hetze im Netz, aber wir sind auf dem Weg dorthin“, so das Fazit des Autors Klaus Scherer. „In den zwei Jahren Recherche traf ich auf sehr erfolgreiche Ermittler. Und es gab wegweisende Urteile. Da ist viel in Bewegung geraten.“

An der anschließenden Diskussion nahmen der rheinland-pfälzische Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Alexander Schweitzer sowie die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner teil.

„Wir dürfen Hass und Hetze im Netz nicht akzeptieren. Deswegen müssen wir auch die Betreiber der Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Mit dem Digital Services Act und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir hierzu die Grundlage gelegt. Das muss sich aber auch in der Praxis beweisen“, so Alexander Schweitzer.

Rößner, die zugleich Vorsitzende des Digitalausschusses des Deutschen Bundestages ist, machte deutlich, dass es auch immer um das Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit ginge. Die Grenzen seien oft sehr unscharf. Allerdings dürfe man Hass und Hetze nicht billigen: „Das Netz war nie ein rechtsfreier Raum, es hat aber an Rechtsdurchsetzung gemangelt. Das ist nun erfreulicherweise anders.“

Das neue Buch von Klaus Scherer „Kugel ins Hirn – Lügen, Hass und Hetze im Netz bedrohen die Gesellschaft. Unterwegs mit Strafverfolgern“ ist im Buchhandel erhältlich.

Lesung von In-Rage e. V. in Kooperation mit dem Weiterbildungszentrum Ingelheim und Rheinhessen gegen Rechts e. V.

Das Bild vom Nazi-Skinhead mit Springerstiefeln und Bomberjacke hat sich angesichts der nationalpopulistischen Wutbürger-Bataillone und der Neuen Rechten in Europa und anderswo vollends als veraltetes Stereotyp offenbart. Zeitgenössische rassistische und nationalistische Weltanschauungen haben andere Symbole, Argumentationsweisen und Vorbilder entwickelt. Doch hinter der Fassade dieser Labelkosmetik verbirgt sich die Kunst, Ewiggestriges mit vermeintlich unverfänglichen Etiketten zu versehen und das immer Gleiche mit neuen Namen zu formulieren.

Mit Klaus Scherer, Alexander Schweitzer und Tabea Rößner

Mit Klaus Scherer, Tabea Rößner und Daniel Baldy