Vor einigen Wochen hatte der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. zu einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy und Tabea Rößner eingeladen. An dem Gespräch nahmen verschiedene Akteure der politischen Bildung und Extremismusprävention teil. Thema waren die geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung. Die beiden Abgeordneten hatten sich dafür eingesetzt, dass es trotz der angespannten Haushaltslage nicht zu weiteren Kürzungen kommt.
Der Einsatz habe sich gelohnt, so die beiden Abgeordneten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nun beschlossen, dass die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fast vollständig zurückgenommen werden. Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan (KJP), aus dem auch einige Angebote finanziert werden, steigen dagegen gegenüber dem Regierungsentwurf um knapp 50 Millionen Euro.
„Politische Bildungsarbeit ist ein wichtiger Baustein der Extremismusprävention. Gerade in Zeiten, in denen Populisten an Zustimmung gewinnen, ist gute Aufklärungsarbeit wichtig. Deshalb begrüßen wir diesen Schritt. Neben der politischen Bildung sind eine gerechte Sozialpolitik und eine ausreichende Finanzierung der Sicherheitsbehörden ebenso wichtig für den Schutz unserer Demokratie“.
Roland Schäfer, Vorsitzender Rheinhessen gegen Rechts e. V. (Foto: Roland Schäfer)
Roland Schäfer, Vorsitzender Rheinhessen gegen Rechts e. V.
„Der Regierungsentwurf für den Haushalt war für uns nicht akzeptabel, das haben wir in vielen Gesprächen von Anfang an deutlich gemacht. Daher haben wir für die Rücknahme vieler Kürzungsvorschläge gestritten und können nun gerade die Initiativen weiter unterstützen, die einen zentralen Beitrag für unsere Demokratie leisten.“, so Tabea Rößner, MdB und stellvertretende Vereinsvorsitzende. „Gut, dass die Projekte der politischen Bildung, Respect Coaches, Freiwilligendienste und viele andere ihre wichtige Arbeit fortführen können. Das ist in den krisenbehafteten Zeiten mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft dringend notwendig.“
Tabea Rößner, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende Rheinhessen gegen Rechts
(Foto: Roland Schäfer)
Tabea Rößner, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vereinsvorsitzende
„Bei der Bundeszentrale für politische Bildung, beim Kinder- und Jugendplan, bei Respekt*land oder den Migrationsberatungen: an vielen Stellen wird jeden Tag wichtige Arbeit für unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geleistet. Mit dem Haushalt haben wir diese Arbeit auch für 2024 sichergestellt. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir dafür sorgen, dass auch darüber hinaus Extremismusprävention und Demokratiebildung auf soliden finanziellen Füßen stehen!“
