Engagement hat sich gelohnt – Mehr Mittel f├╝r politische Bildung

Vor einigen Wochen hatte der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. zu einem Gespr├Ąch mit den Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy und Tabea R├Â├čner eingeladen. An dem Gespr├Ąch nahmen verschiedene Akteure der politischen Bildung und Extremismuspr├Ąvention teil. Thema waren die geplanten K├╝rzungen im Bereich der politischen Bildung. Die beiden Abgeordneten hatten sich daf├╝r eingesetzt, dass es trotz der angespannten Haushaltslage nicht zu weiteren K├╝rzungen kommt.

Der Einsatz habe sich gelohnt, so die beiden Abgeordneten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nun beschlossen, dass die K├╝rzungen bei der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung fast vollst├Ąndig zur├╝ckgenommen werden. Die Mittel f├╝r den Kinder- und Jugendplan (KJP), aus dem auch einige Angebote finanziert werden, steigen dagegen gegen├╝ber dem Regierungsentwurf um knapp 50 Millionen Euro.

ÔÇ×Politische Bildungsarbeit ist ein wichtiger Baustein der Extremismuspr├Ąvention. Gerade in Zeiten, in denen Populisten an Zustimmung gewinnen, ist gute Aufkl├Ąrungsarbeit wichtig. Deshalb begr├╝├čen wir diesen Schritt. Neben der politischen Bildung sind eine gerechte Sozialpolitik und eine ausreichende Finanzierung der Sicherheitsbeh├Ârden ebenso wichtig f├╝r den Schutz unserer DemokratieÔÇť.

Roland Sch├Ąfer, Vorsitzender Rheinhessen gegen Rechts e. V. (Foto: Roland Sch├Ąfer)
Roland Sch├Ąfer, Vorsitzender Rheinhessen gegen Rechts e. V.

 ÔÇ×Der Regierungsentwurf f├╝r den Haushalt war f├╝r uns nicht akzeptabel, das haben wir in vielen Gespr├Ąchen von Anfang an deutlich gemacht. Daher haben wir f├╝r die R├╝cknahme vieler K├╝rzungsvorschl├Ąge gestritten und k├Ânnen nun gerade die Initiativen weiter unterst├╝tzen, die einen zentralen Beitrag f├╝r unsere Demokratie leisten.ÔÇť, so Tabea R├Â├čner, MdB und stellvertretende Vereinsvorsitzende. ÔÇ×Gut, dass die Projekte der politischen Bildung, Respect Coaches, Freiwilligendienste und viele andere ihre wichtige Arbeit fortf├╝hren k├Ânnen. Das ist in den krisenbehafteten Zeiten mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft dringend notwendig.ÔÇť

Tabea R├Â├čner, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende Rheinhessen gegen Rechts (Foto: Roland Sch├Ąfer)
Tabea R├Â├čner, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vereinsvorsitzende

„Bei der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung, beim Kinder- und Jugendplan, bei Respekt*land oder den Migrationsberatungen: an vielen Stellen wird jeden Tag wichtige Arbeit f├╝r unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geleistet. Mit dem Haushalt haben wir diese Arbeit auch f├╝r 2024 sichergestellt. Mit dem Demokratief├Ârdergesetz werden wir daf├╝r sorgen, dass auch dar├╝ber hinaus Extremismuspr├Ąvention und Demokratiebildung auf soliden finanziellen F├╝├čen stehen!“

Daniel Baldy, MdB (Foto: Roland Sch├Ąfer)
Daniel Baldy, Mitglied des Bundestages

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