Engagement hat sich gelohnt – Mehr Mittel fĂŒr politische Bildung

Vor einigen Wochen hatte der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. zu einem GesprĂ€ch mit den Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy und Tabea RĂ¶ĂŸner eingeladen. An dem GesprĂ€ch nahmen verschiedene Akteure der politischen Bildung und ExtremismusprĂ€vention teil. Thema waren die geplanten KĂŒrzungen im Bereich der politischen Bildung. Die beiden Abgeordneten hatten sich dafĂŒr eingesetzt, dass es trotz der angespannten Haushaltslage nicht zu weiteren KĂŒrzungen kommt.

Der Einsatz habe sich gelohnt, so die beiden Abgeordneten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nun beschlossen, dass die KĂŒrzungen bei der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung fast vollstĂ€ndig zurĂŒckgenommen werden. Die Mittel fĂŒr den Kinder- und Jugendplan (KJP), aus dem auch einige Angebote finanziert werden, steigen dagegen gegenĂŒber dem Regierungsentwurf um knapp 50 Millionen Euro.

„Politische Bildungsarbeit ist ein wichtiger Baustein der ExtremismusprĂ€vention. Gerade in Zeiten, in denen Populisten an Zustimmung gewinnen, ist gute AufklĂ€rungsarbeit wichtig. Deshalb begrĂŒĂŸen wir diesen Schritt. Neben der politischen Bildung sind eine gerechte Sozialpolitik und eine ausreichende Finanzierung der Sicherheitsbehörden ebenso wichtig fĂŒr den Schutz unserer Demokratie“.

Roland SchÀfer, Vorsitzender Rheinhessen gegen Rechts e. V. (Foto: Roland SchÀfer)
Roland SchÀfer, Vorsitzender Rheinhessen gegen Rechts e. V.

 â€žDer Regierungsentwurf fĂŒr den Haushalt war fĂŒr uns nicht akzeptabel, das haben wir in vielen GesprĂ€chen von Anfang an deutlich gemacht. Daher haben wir fĂŒr die RĂŒcknahme vieler KĂŒrzungsvorschlĂ€ge gestritten und können nun gerade die Initiativen weiter unterstĂŒtzen, die einen zentralen Beitrag fĂŒr unsere Demokratie leisten.“, so Tabea RĂ¶ĂŸner, MdB und stellvertretende Vereinsvorsitzende. „Gut, dass die Projekte der politischen Bildung, Respect Coaches, Freiwilligendienste und viele andere ihre wichtige Arbeit fortfĂŒhren können. Das ist in den krisenbehafteten Zeiten mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft dringend notwendig.“

Tabea RĂ¶ĂŸner, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende Rheinhessen gegen Rechts (Foto: Roland SchĂ€fer)
Tabea RĂ¶ĂŸner, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vereinsvorsitzende

„Bei der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung, beim Kinder- und Jugendplan, bei Respekt*land oder den Migrationsberatungen: an vielen Stellen wird jeden Tag wichtige Arbeit fĂŒr unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geleistet. Mit dem Haushalt haben wir diese Arbeit auch fĂŒr 2024 sichergestellt. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir dafĂŒr sorgen, dass auch darĂŒber hinaus ExtremismusprĂ€vention und Demokratiebildung auf soliden finanziellen FĂŒĂŸen stehen!“

Daniel Baldy, MdB (Foto: Roland SchÀfer)
Daniel Baldy, Mitglied des Bundestages

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