Das Bundesverfassungsgericht hat es nun bestätigt:

Vereine können Rechtsextreme ausschließen und die Mitgliedschaft entziehen.

Rechtsextreme wollen ihre menschenfeindliche Ideologie in die Gesellschaft tragen. Sie wollen Hass säen und Hetze verbreiten. Dafür nutzen sie bestehende Strukturen wie Vereine. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich die Gemeinschaft im Verein spaltet.
Wir empfehlen daher: Nutzen Sie die rechtlichen Möglichkeiten und passen Sie die Satzung Ihres Vereins an. Hinweise hierzu können Sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 187/21) entnehmen.

Gerne können Sie sich auch an Rheinhessen gegen Rechts e. V. wenden.

Neo-Nazis der „Kameradschaft Rheinhessen“ und der NPD haben für den 21. Januar erneut eine Demonstration in Alzey angemeldet.

Wie schon so oft, wollen diese ewig Gestrigen wohl auch dieses Mal „Alzey-Nazistadt“ rufend durch die Straßen ziehen. Eine Provokation für jeden demokratisch gesinnten Menschen!

Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes wollen zeigen, dass die Bürger und Bürgerinnen von Alzey solche Nazi-Aufmärsche ablehnen.

Am 18. September 2021 wurde in Idar-Oberstein ein Kassierer durch einen Kunden ermordet. Auslöser war der Hinweis des Kassierers auf die Maskentragepflicht in der Pandemie. Als weiteres Motiv gab der Täter an, die Merkel-Diktatur (also die pandemiebedingten Einschränkungen) nicht länger ertragen zu können. Inwieweit der Mord in den Komplex von ‚Querdenken‘ und deren Nachfolgern der Pandemieleugnung /-verharmlosung einzuordnen ist bzw. als rechter Terror begriffen werden kann, soll während der Veranstaltung besprochen werden. Hierzu wird es einen Vortrag mit Austausch und Diskussion im Anschluss geben.

Der Vortrag nimmt den Mord als Ausgangspunkt für eine sozialwissenschaftliche Analyse von ‚Querdenken‘ und deren Nachfolgern der Pandemieleugnung /-verharmlosung. Bei diesen Bewegungen handelt es sich um einen Komplex von vielfältigen, unterschiedlichen, scheinbar im Widerspruch zueinander stehenden Akteur:innen, der über die extreme Rechte hinausgeht. Der Vortrag betrachtet die gemeinsamen Hintergründe, wobei ein Blick auf die Akteur:innen und deren Inhalte geworfen wird. Besondere Bedeutung nehmen Erklärungsansätze in interdisziplinärer Form für Ursachen und Motive der Bewegungen ein, u.a. soll auch der mögliche Stellenwert von Antisemitismus thematisiert werden. Weiterhin werden auch die individuellen (Personen) und abstrakten (Demokratiegefährdung) Gefährdungspotenziale erörtert. Die Analyse soll als Grundlage und Diskussionsanregung für zivilgesellschaftliche und staatliche Akteur:innen dienen.

Wann: 1. Dezember 18:00 Uhr

Wo: Digital Via Zoom
Anmeldungen an schroeder@boell-rlp.de

+++ Die Veranstalter*innen behalten sich vor Menschen die der extrem rechten Szene zuzuordnen oder in extrem rechten und antidemokratischen Kontexten auffällig geworden sind von der Veranstaltung auszuschließen. Das gleiche gillt für Personen die kommen um die Veranstaltung vorsätzlich zu stören.+++

Bei der Veranstaltung handelt es sich auch um einen Testballon für hybride Veranstaltungen der hbs RLP. Wir versuchen alle technischen Störungen durch gute Vorbereitung zu vermeiden, bitten aber um Verständnis wenn es kurzfristig vereinzelte Probleme geben sollte.

In den letzten Jahren haben die Aktivitäten der Extremen Rechten in Rheinhessen zugenommen. Häufig kommt es zu Versammlungen, Aufmärschen und Propagandadelikten.

• Wie ist der Rechtsextremismus in Rheinhessen organisiert?
• Welche Organisationen sind in Rheinhessen vertreten?
• Wer sind die federführenden Akteure?

Unter dem Titel „Aktuelle Entwicklungen der extrem rechten und rechtspopulistischen Szene in Rheinhessen“ gibt es nunmehr eine aktuelle Bestandsaufnahme. Wir freuen uns, dass wir hierfür den Sozialwissenschaftler Luis Caballero gewinnen konnten. Er hat sich intensiv mit den Phänomenen der Extremen Rechten und des Rechtspopulismus in Rheinland-Pfalz wie auch in Rheinhessen auseinandergesetzt.

Auf Einladung des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. kam der Journalist und Bestsellerautor Klaus Scherer nach Worms. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem DGB Rheinhessen-Nahe und der Stadt Worms statt.

In einem Grußwort machte Oberbürgermeister Adolf Kessel deutlich, dass es der Stadt ein wichtige Anliegen sei, sich entschieden gegen Hass und Hetze zu engagieren. „Das ist eine Verpflichtung, die wir auch aus unserer Geschichte haben“.

„Das Thema Hass im Netz ist hochaktuell. Das zeigen unter anderem die Strafschärfungen, die nun im Zusammenhang mit der Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermord“, begrüßte Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts.

In einer bebilderten Lesung zeigte Klaus Scherer die Erkenntnisse, die er aus seiner Recherche zum Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Hass und Hetze im Netz gewinnen konnte. „Wir brauchen schlicht mehr Routine im Umgang mit Hetze im Netz, aber wir sind auf dem Weg dorthin“, so das Fazit des Autors Klaus Scherer. „In den zwei Jahren Recherche traf ich auf sehr erfolgreiche Ermittler. Und es gab wegweisende Urteile. Da ist viel in Bewegung geraten.“

An der anschließenden Diskussion nahmen der rheinland-pfälzische Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Alexander Schweitzer sowie die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner teil.

„Wir dürfen Hass und Hetze im Netz nicht akzeptieren. Deswegen müssen wir auch die Betreiber der Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Mit dem Digital Services Act und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir hierzu die Grundlage gelegt. Das muss sich aber auch in der Praxis beweisen“, so Alexander Schweitzer.

Rößner, die zugleich Vorsitzende des Digitalausschusses des Deutschen Bundestages ist, machte deutlich, dass es auch immer um das Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit ginge. Die Grenzen seien oft sehr unscharf. Allerdings dürfe man Hass und Hetze nicht billigen: „Das Netz war nie ein rechtsfreier Raum, es hat aber an Rechtsdurchsetzung gemangelt. Das ist nun erfreulicherweise anders.“

Das neue Buch von Klaus Scherer „Kugel ins Hirn – Lügen, Hass und Hetze im Netz bedrohen die Gesellschaft. Unterwegs mit Strafverfolgern“ ist im Buchhandel erhältlich.