Rheinhessen gegen Rechts e. V. bietet erneut ein Argumentations- und Zivilcouragetraining an. 

Dieses mal wird das Training am 29.6.2024 um 10:00 Uhr in Nierstein stattfinden. Das Training ist kostenlos. Informationen zu den Trainingsinhalten sowie eine Möglichkeit, sich zu dem Training anzumelden, finden Sie unter https://www.rheinhessen-gegen-rechts.de/argumentations-und-zivilcouragetraining/.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über beschmierte und zerstörte Plakate politischer Gruppierungen, Parteien und Wählervereinigungen. Häufig werden auch rechtsextreme Parolen oder verbotene Symbole verwendet. „Demokrat*innen dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Aber Hass und Hetze müssen auch Konsequenzen haben. Die Voraussetzung ist jedoch, dass sie auch bei der Polizei angezeigt werden. Und zwar nicht nur als Sachbeschädigung. Sondern gegebenenfalls auch als Propagandadelikt“, erklärt Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. Nur so könne ein annäherndes Bild über das tatsächliche Ausmaß von Hass erstellt werden. Alles, was nicht angezeigt werde, bleibe im Dunkelfeld. „Daher bitten wir insbesondere die Parteien und Wählervereinigungen, aber auch Privatpersonen Anzeige zu erstatten – egal ob Hakenkreuz-Graffiti oder Hassposting im Internet.“

Einen Mustertext für eine Anzeige hat der Verein auf seiner Internetseite unter www.rheinhessen-gegen-rechts.de veröffentlicht. Zudem bietet der Verein auch die Möglichkeit, eine Meldung einzureichen. Sofern es sich um strafbare Symbole oder Parolen handelt, übernimmt der Verein dann die Strafanzeige.

Mustertext

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns wurde folgender:

Schilderung des Sachverhalts/genauer Ort und Zeit der Sichtung

Ich bitte Sie, den Sachverhalt auf seine Strafbarkeit – insbesondere mit Blick auf § 86a StGB und § 130 StGB zu prüfen. Bitte senden Sie mir ebenfalls eine Eingangsbestätigung und das entsprechende Aktenzeichen. Zudem bitte ich Sie, mich zu gegebener Zeit über den Stand der Ermittlungen zu informieren.

Schließlich bitte ich Sie, eine schnelle Beseitigung zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Giorgia Meloni in Italien, Donald Trump in den USA, die FPÖ in Österreich und nun auch die AfD in Deutschland: Der Aufstieg des Populismus scheint unaufhaltsam – und die bisherigen Gegenstrategien gescheitert. Was also tun?

Seit vielen Jahren nimmt die Zahl der Menschen zu, die populistisch wählen, doch bislang reagieren Politik und Zivilgesellschaft hilflos.

Der Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandowsky beschäftigt sich mit diesem Phänomen. Am 7. Mai 2024 erscheint sein Buch „Was Populisten wollen“.

Gemeinsam mit Alexander Schweitzer, Staatsminister, und Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wird er diskutieren.

Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Denn die Ideologie der extremen Rechte steht im fundamentalen Widerspruch mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auch wenn die extreme Rechte in Deutschland über viele Jahrzehnte keinen starken Einfluss hatte, zeigt sich in den vergangenen Jahren ein Erstarken.

Auch in Rheinhessen haben sich in den vergangen Jahren rechtsextreme Strukturen gebildet und verfestigt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für eine starke und wehrhafte Demokratie und gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden.

Daher bietet das Bündnis Nierstein gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit dem Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus eine Informationsveranstaltung an, um über die extreme Rechte in Rheinhessen zu informieren.

Ein Fachreferent der Forschungsgruppe Rechtspopulismus und extreme Rechte wird über die rechtsextremen Strukturen in Rheinhessen berichten.

Fachlich wird die Veranstaltung durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus begleitet.

Die Veranstaltung findet statt am 14.5.2025 um 19:30 Uhr im Haus der Gemeinde in Nierstein.

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

„Mit der AfD hat sich eine in Teilen rechtsextreme Partei in Heidesheim niedergelassen. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärte Silvia Klengel, Initiatorin der Demonstration am 27. April 2024 in Heidesheim. Ihrem Aufruf hatten sich verschiedene Organisationen angeschlossen, darunter auch Rheinhessen gegen Rechts e. V. sowie In-RAGE. Rund 300 Personen nahmen an der Protestveranstaltung teil.

„Unser Botschaft an die AfD ist heute: Sie sind hier nicht willkommen!“, erklärte Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. Er appellierte an die Teilnehmer*innen: „Wir haben die Wahl, in welcher Gesellschaft wir leben. Wir haben die Wahl, für welche Werte wir einstehen. Und wir haben die Wahl, demokratische Parteien zu wählen.“

Dieter Engelhard von InRAGE e. V.: „Der Ingelheimer Appell 2.0 wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern getragen und unterstützt. Für uns ist klar: Die AfD hat in Ingelheim nichts zu suchen“.