Rheinland-Pfalz verbietet Reichsflagge

Noch in der letzten Woche hatte der Verein Rheinhessen gegen Rechts in einer Petition das Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichsflaggen gefordert.

Nun ist Rheinland-Pfalz dem Weg anderer Bundesländer gefolgt.

„Die Reichsflagge wird auch ohne zusätzlichen Symbole oder Aufdrucke zunehmend als Provokation oder gar unter aggressiven Begleitumständen verwendet. Daher spricht vieles dafür, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt, die eine Sicherstellung rechtfertigt“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit sei dann auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erlaubt. Möglich ist damit eine Geldbuße bis zu 1000 Euro.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Pressemeldung des Innenministeriums