Noch in der letzten Woche hatte der Verein Rheinhessen gegen Rechts in einer Petition das Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichsflaggen gefordert.
Nun ist Rheinland-Pfalz dem Weg anderer BundeslÀnder gefolgt.
âDie Reichsflagge wird auch ohne zusĂ€tzlichen Symbole oder Aufdrucke zunehmend als Provokation oder gar unter aggressiven BegleitumstĂ€nden verwendet. Daher spricht vieles dafĂŒr, dass eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Ordnung vorliegt, die eine Sicherstellung rechtfertigtâ, sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit sei dann auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erlaubt. Möglich ist damit eine GeldbuĂe bis zu 1000 Euro.
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