Ingelheim feiert die Demokratie

Auf Initiative der Vereine Rheinhessen gegen Rechts und In-RAGE feierten am 25. Mai 2024 Parteien, Organisationen und VerbĂ€nde die Demokratie. „Der 75. Geburtstag unserer Verfassung ist ein guter Anlass, um deutlich zu machen, wie wichtig unsere Demokratie ist“, so Roland SchĂ€fer, Vorsitzender des Vereins. Über den gesamten Vormittag kamen Vertreter*innen verschiedener Organisationen zu Wort.

Die Partnerschaft fĂŒr Demokratie Ingelheim stellte ihre Arbeit dar. Auch die Fraktionsvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Pia Schellhammer, nahm an dem Fest teil. In einem gemeinsamen Talk unter der Moderation von Dieter Engelhard, Vorsitzender von In-RAGE e. V. standen Ingelheimer Kommunalpolitiker*innen Rede und Antwort. Aber auch die JugendverbĂ€nde der Parteien kamen zu Wort: Vertreter*innen der Jusos, der Jungen Union, der GrĂŒnen Jugend und der Linksjugend stellten ihre Forderungen zur Kommunalwahl dar. In-RAGE stellte den Ingelheimer Appell 2.0 vor, der von allen Parteivertreter*innen gerne unterzeichnet wurde.

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Ingelheim feiert Demokratie

„Die Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unsere Verfassung. Am 18. Mai 1947 verabschiedeten die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung die rheinland-pfĂ€lzische Verfassung. Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland in der Woche angenommen worden ist. Diese beiden Termine sind Meilensteine fĂŒr unsere Demokratie und wir wollen sie gemeinsam feiern und dabei auch darauf aufmerksam machen, dass unsere Demokratie unsere Mitarbeit braucht“, erklĂ€rt Roland SchĂ€fer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts.

Gemeinsam mit dem Verein In-RAGE e. V. lĂ€dt Rheinhessen gegen Rechts e. V. daher zu einem Tag der Demokratie am 25. Mai 2024 von 10 bis 12:30 Uhr auf dem Sebastian MĂŒnster-Platz (Bahnhofstraße/Binger Straße) ein. „An diesem Samstag Vormittag wollen wir mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik ins GesprĂ€ch kommen. Über den Vormittag sind verschiedene Talks und Reden geplant. Auch die Ingelheimer Clowns werden wieder dabei sein“, so Dieter Engelhard, Vorsitzender des Vereins In-RAGE.

Programm

10:00 Uhr: BegrĂŒĂŸung

10:30 Uhr: ggf. GesprÀch mit Europakandidaten (anzufragt)

10:45 Uhr: Vorstellung Partnerschaft fĂŒr Demokratie

11:00 Uhr: Vorstellung Ingelheimer Appell sowie Unterzeichnung durch Parteien

11:30 Uhr: Talk mit Vertretern der Parteien

  • Helga Lerch, FDP
  • Dominik Brill, SPD
  • Sybille Vogt, FWG
  • Andreas MĂŒller-Bohn, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen
  • Rolf Henrich, Die Linke

 12:30 Uhr: GesprĂ€ch mit Jugendvertretern

  • Joachim Janas, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen/GrĂŒne Jugend
  • Jona Pörsch, Junge Union/CDU
  • Paul List, Jusos

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Zweites Argumentations- und Zivilcouragetraining

Rheinhessen gegen Rechts e. V. bietet erneut ein Argumentations- und Zivilcouragetraining an. 

Dieses mal wird das Training am 29.6.2024 um 10:00 Uhr in Nierstein stattfinden. Das Training ist kostenlos. Informationen zu den Trainingsinhalten sowie eine Möglichkeit, sich zu dem Training anzumelden, finden Sie unter https://www.rheinhessen-gegen-rechts.de/argumentations-und-zivilcouragetraining/.

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Hass darf nicht ohne Konsequenz bleiben

In den vergangenen Wochen hĂ€ufen sich die Berichte ĂŒber beschmierte und zerstörte Plakate politischer Gruppierungen, Parteien und WĂ€hlervereinigungen. HĂ€ufig werden auch rechtsextreme Parolen oder verbotene Symbole verwendet. „Demokrat*innen dĂŒrfen sich nicht einschĂŒchtern lassen. Aber Hass und Hetze mĂŒssen auch Konsequenzen haben. Die Voraussetzung ist jedoch, dass sie auch bei der Polizei angezeigt werden. Und zwar nicht nur als SachbeschĂ€digung. Sondern gegebenenfalls auch als Propagandadelikt“, erklĂ€rt Roland SchĂ€fer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. Nur so könne ein annĂ€herndes Bild ĂŒber das tatsĂ€chliche Ausmaß von Hass erstellt werden. Alles, was nicht angezeigt werde, bleibe im Dunkelfeld. „Daher bitten wir insbesondere die Parteien und WĂ€hlervereinigungen, aber auch Privatpersonen Anzeige zu erstatten – egal ob Hakenkreuz-Graffiti oder Hassposting im Internet.“

Einen Mustertext fĂŒr eine Anzeige hat der Verein auf seiner Internetseite unter www.rheinhessen-gegen-rechts.de veröffentlicht. Zudem bietet der Verein auch die Möglichkeit, eine Meldung einzureichen. Sofern es sich um strafbare Symbole oder Parolen handelt, ĂŒbernimmt der Verein dann die Strafanzeige.


Mustertext

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns wurde folgender:

Schilderung des Sachverhalts/genauer Ort und Zeit der Sichtung

Ich bitte Sie, den Sachverhalt auf seine Strafbarkeit – insbesondere mit Blick auf § 86a StGB und § 130 StGB zu prĂŒfen. Bitte senden Sie mir ebenfalls eine EingangsbestĂ€tigung und das entsprechende Aktenzeichen. Zudem bitte ich Sie, mich zu gegebener Zeit ĂŒber den Stand der Ermittlungen zu informieren.

Schließlich bitte ich Sie, eine schnelle Beseitigung zu veranlassen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

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Informationsveranstaltung

Giorgia Meloni in Italien, Donald Trump in den USA, die FPÖ in Österreich und nun auch die AfD in Deutschland: Der Aufstieg des Populismus scheint unaufhaltsam – und die bisherigen Gegenstrategien gescheitert. Was also tun?

Seit vielen Jahren nimmt die Zahl der Menschen zu, die populistisch wÀhlen, doch bislang reagieren Politik und Zivilgesellschaft hilflos.

Der Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandowsky beschĂ€ftigt sich mit diesem PhĂ€nomen. Am 7. Mai 2024 erscheint sein Buch „Was Populisten wollen“.

Gemeinsam mit Alexander Schweitzer, Staatsminister, und Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im rheinland-pfĂ€lzischen Landtag wird er diskutieren.

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