Rechtsextreme haben für den 1. Mai 2023 eine Kundgebung in Ingelheim angemeldet. Gemeinsam mit dem Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt und dem DGB ruft Rheinhessen gegen Rechts e. V. an diesem Tag zum Gegenprotest auf. Weitere Informationen werden in den kommenden Tagen folgen.
RgR begrüßt anonyme Meldestelle
Rheinhessen gegen Rechts begrüßt die Einrichtung einer Meldestelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Ingelheim. Über die Meldestelle ist es künftig möglich, anonyme Hinweise an die Stadtverwaltung zu geben. Für Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V., ist „die Einrichtung eine sinnvolle Entscheidung der Stadt. Viele Menschen haben Angst, rechtsextreme Aktivitäten zu melden, da sie die Sorge haben, selbst Opfer Rechtsextremer Bedrohungen zu werden, da die persönlichen Daten in einem möglichen Ermittlungsverfahren bekannt werden können.“
Niko Gräser, ebenfalls Vorstandsmitglied von Rheinhessen gegen Rechts, erklärt hierzu: „Es gibt bereits die Möglichkeit, anonyme Hinweise an die Polizei zu geben. Teilweise bietet die Polizei dies selbst an. Die Stadt Ingelheim erweitert das Angebot mit der Einrichtung dieser Meldestelle.“
Ingelheim richtet anonyme Meldestelle gegen Rechtsextremismus ein
„Rechtsextreme Aktivitäten stellen einen Angriff auf die Demokratie dar, da sie wesentliche Grundprinzipien unseres Zusammenlebens im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage stellen oder sogar bekämpfen“, so Oberbürgermeister Ralf Claus.
Rheinland-Pfalz hat aus diesem Grund eine Meldestelle installiert, welche rechte, rassistische und antisemitische Aktivitäten dokumentiert und auf Wunsch passende Beratungs- und Unterstützungsangebote vermittelt. Diese nimmt allerdings keine strafrechtliche Würdigung der Sachverhalte vor. „Mögliche strafbare Sachverhalte müssen somit weiterhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Dies ist allerdings nur mit der Übermittlung persönlicher Daten möglich“, fügt der OB hinzu. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, eine anonyme Meldestelle innerhalb des Hauses zu etablieren. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Straftaten, die in Verbindung mit rechtsextremen Aktivitäten stehen, anonym der Stadt Ingelheim zu übermitteln. Diese Hinweise werden dann rechtlich geprüft und zur Anzeige gebracht.
Die anonyme Meldestelle wurde auf der städtischen Homepage integriert und ist unter https://www.ingelheim.de/anonyme-meldestelle erreichbar.
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Aufruf zur Kornsandgedenkstunde am Dienstag, 21. März 2023
Am 78. Jahrestag des NS-Verbrechens auf dem Kornsand lädt der Arbeitskreis Kornsand zur jährlichen Gedenkfeier am rechtsrheinischen Mahnmal ein.
Die Ansprache hält in diesem Jahr Dr. Cornelia Dold, Historikerin und Leiterin des Hauses des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz in Mainz.
Musikalisch wird die Gedenkstunde von dem Gemischten Chor Frohsinn Geinsheim e.V. begleitet.Der Arbeitskreis Kornsand erinnert jährlich in Zusammenarbeit mit den Städten Nierstein, Oppenheim, der Gemeinde Trebur und den Geschichtsvereinen am Gedenkstein an das NS-Verbrechen der letzten Kriegstage.
WeiterlesenKein Verein für Rechtsextreme
Das Bundesverfassungsgericht hat es nun bestätigt:
Vereine können Rechtsextreme ausschließen und die Mitgliedschaft entziehen.
Rechtsextreme wollen ihre menschenfeindliche Ideologie in die Gesellschaft tragen. Sie wollen Hass säen und Hetze verbreiten. Dafür nutzen sie bestehende Strukturen wie Vereine. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich die Gemeinschaft im Verein spaltet.
Wir empfehlen daher: Nutzen Sie die rechtlichen Möglichkeiten und passen Sie die Satzung Ihres Vereins an. Hinweise hierzu können Sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 187/21) entnehmen.
Gerne können Sie sich auch an Rheinhessen gegen Rechts e. V. wenden.
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