ErklÀrung zum Verfassungsschutzbericht 2020

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 macht das Ausmaß rechts extremer Gewalt und Hetze deutlich. So stellt auch der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz fest, dass Rechtsextremismus und -terrorismus die derzeit grĂ¶ĂŸte Herausforderung fĂŒr den Staat und fĂŒr die Zivilgesellschaft sei. Im vergangenen Jahr haben Rechtsextreme und Rechtspopulisten auch in Rheinland-Pfalz versucht, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu instrumentalisieren. Der Verein Rheinhessen gegen Rechts hat daher mit der online durchgefĂŒhrten Aktion „Bitte Abstand halten“ deutlich gemacht, dass die Abgrenzung zu Rechtsextremisten und -populisten auch bei solchen Protesten wichtig ist.

Die Anzahl rechtsextremer Straftagen steigt weiter. Auch der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten liegt deutlich ĂŒber dem zehnjĂ€hrigen Mittel. Und dabei werde lediglich die Spitze des Eisbergs sichtbar. Viele Straftaten blieben weiterhin unentdeckt. Rechtsextremismus ist nicht nur eine abstrakte Gefahr, sondern er stellt eine reale Bedrohung dar.

Die 2018 gegrĂŒndete „Kameradschaft Rheinhessen“ findet ebenfalls mehrfach ErwĂ€hnung im Bericht des Verfassungsschutzes. Dabei bestĂŒnden personelle Überschneidungen zum Landesverband SĂŒdwest der Partei „Die Rechte“.

Dem Bericht finden Sie auf der Seite des Innenministeriums.

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