Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 macht das Ausmaß rechts extremer Gewalt und Hetze deutlich. So stellt auch der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz fest, dass Rechtsextremismus und -terrorismus die derzeit größte Herausforderung für den Staat und für die Zivilgesellschaft sei. Im vergangenen Jahr haben Rechtsextreme und Rechtspopulisten auch in Rheinland-Pfalz versucht, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu instrumentalisieren. Der Verein Rheinhessen gegen Rechts hat daher mit der online durchgeführten Aktion „Bitte Abstand halten“ deutlich gemacht, dass die Abgrenzung zu Rechtsextremisten und -populisten auch bei solchen Protesten wichtig ist.
Die Anzahl rechtsextremer Straftagen steigt weiter. Auch der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten liegt deutlich über dem zehnjährigen Mittel. Und dabei werde lediglich die Spitze des Eisbergs sichtbar. Viele Straftaten blieben weiterhin unentdeckt. Rechtsextremismus ist nicht nur eine abstrakte Gefahr, sondern er stellt eine reale Bedrohung dar.
Die 2018 gegründete „Kameradschaft Rheinhessen“ findet ebenfalls mehrfach Erwähnung im Bericht des Verfassungsschutzes. Dabei bestünden personelle Überschneidungen zum Landesverband Südwest der Partei „Die Rechte“.
Dem Bericht finden Sie auf der Seite des Innenministeriums.
