Gegen die Eröffnung eines AfD-Büros in Nierstein wurde nun eine Petition gestartet. „Die Einrichtung eines Bürgerbüros der AfD würde sowohl das gesellschaftliche Klima unserer Gemeinde negativ beeinflussen, als auch den Dialog zwischen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen erschweren. In sozialen Medien und öffentlichen Diskursen zeigt sich eine überwältigende Mehrheit der Bürger von Nierstein, die eine solche Entwicklung ablehnt“, heißt es in der Petition.

Initiator der Petition ist der Niersteiner Hayri Mumcu. Er ist Vorstandsmitglied bei Rheinhessen gegen Rechts e. V. und engagiert sich im Bündnis „Nierstein gegen Rechtsextremismus“. „Mir ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Die AfD stellt wesentliche Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, uns diesen umtrieben entgegen zu setzen.“ Bereits in wenigen Stunden schlossen sich hunderte Menschen der Petition an. Wer möchte, kann die Petition unter https://innn.it/gegen-die-eroffnung-eines-afd-burgerburos-in-nierstein-schwabsburg unterzeichnen.

Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird deutlich, dass diese Partei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Das gilt ungeachtet der jetzigen Aussetzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es muss Aufgabe aller Demokrat*innen sein, sich hier mit allen Mitteln dagegenzustellen.

Für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Rheinhessen gegen Rechts e. V. bedeutet das, dass wir die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie mit Entschlossenheit fortführen. Immer mehr Menschen haben sich in den vergangenen Monaten dem Verein angeschlossen und setzen damit ein Zeichen. Wir werden nicht zulassen, dass extrem rechte Akteure unsere Demokratie bekämpfen.

Allerdings gibt es auch klare Erwartungen an die Politik: Mit der Einstufung als gesichert rechtsextrem sind die im Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung vertretenen Parteien gefordert, die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Die Entscheidung, ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist eine politische Entscheidung, die nun im Lichte des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bewertet werden muss.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz behandelt die Klage der AfD wegen Aussagen von Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer, die sie als Verletzung der parteipolitischen Neutralität bewertete.

Rheinhessen gegen Rechts e. V. lädt gemeinsam mit Nierstein gegen Rechtsextremismus zu einer Informationsveranstaltung ein.

Ende 2023 ging das sogenannte „Geheimtreffen“ in der Potsdamer Villa Adlon durch die Medien und löste Demonstrationen für Demokratie in ganz Deutschland aus. Ausgehend von diesem Treffen 2023 stellt Dr. Florian Pfeil die Vernetzungen von rechtsextremen Akteuren und insbesondere die Strategien der sogenannten „Neuen Rechten“ vor, mit der sie gezielt versucht, die Demokratie in Deutschland zu unterwandern. Konkrete Maßnahmen zur Demokratieförderung auf kommunaler Ebene werden von ihm aufgezeigt.#

Der Politikwissenschaftler Dr. Florian Pfeil ist Geschäftsführer des Weiterbildungszentrums Ingelheim und Leiter der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung. Seit mehr als 30 Jahren ist er in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung tätig und etwa so lange befasst er sich mit Rechtsextremismus als Bedrohung von Demokratie. 2024 wurde er für sein Engagement in der Demokratieförderung mit dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

Die Veranstaltung findet am 6. Mai 2025, 19:30 Uhr, in der AWO Begunungsstätte (Gutenbergstrasse 11, Nierstein) statt.