Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird deutlich, dass diese Partei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Das gilt ungeachtet der jetzigen Aussetzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es muss Aufgabe aller Demokrat*innen sein, sich hier mit allen Mitteln dagegenzustellen.
Für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Rheinhessen gegen Rechts e. V. bedeutet das, dass wir die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie mit Entschlossenheit fortführen. Immer mehr Menschen haben sich in den vergangenen Monaten dem Verein angeschlossen und setzen damit ein Zeichen. Wir werden nicht zulassen, dass extrem rechte Akteure unsere Demokratie bekämpfen.
Allerdings gibt es auch klare Erwartungen an die Politik: Mit der Einstufung als gesichert rechtsextrem sind die im Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung vertretenen Parteien gefordert, die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Die Entscheidung, ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist eine politische Entscheidung, die nun im Lichte des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bewertet werden muss.
