Unter dem Motto „Kein AfD-Bürgerbüro in Nierstein-Schwabsburg“ ruft das Bündnis Nierstein gegen Rechtsextremismus für Samstag, den 7. Juni 2025, zu einer öffentlichen Kundgebung auf. Beginn ist um 10:30 Uhr in der Hauptstraße, 55283 Schwabsburg.

Hintergrund der Veranstaltung ist die geplante Eröffnung eines Bürgerbüros der AfD in Schwabsburg. Das Bündnis setzt sich entschieden gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen ein und möchte mit dieser Aktion ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz setzen.

Das Bündnis ruft die Bevölkerung von Nierstein, Schwabsburg und Umgebung zur Teilnahme auf und appelliert an den gemeinsamen Einsatz für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Und ein selbst mitgebrachtes Picknick mit einem kühlen Getränk an einem lauen Sommerabend im Niersteiner Stadtpark wäre auch ganz schön?

Alles zusammen gibt es bei uns im Niersteiner Gemeindepark.

Gezeigt wird „Monsieur Claude und seine Töchter“, eine frische Komödie um ein gutbürgerliches Ehepaar, dass seine vier Töchter gut verheiratet wissen will. Zum Leidweisen von Papa schleppen die aber nacheinander vier potentielle Schwiegersöhne an, die so gar nicht seinem Geschmack entsprechen. Und so nehmen die Missverständnisse und Vorurteile ihren Lauf und werden süffisant aufs Korn genommen. Pluralismus pur, doch ungewollt. Ein Spiegelbild unserer modernen Gesellschaft. Doch am Ende findet sich, was sich finden muss und soll. Bleiben Sie neugierig und kommen Sie vorbei!
Die Kino AG von Nierstein gegen Rechtsextremismus in Zusammenarbeit mit der Stadt Nierstein freut sich auf Sie!

Rheinhessen gegen Rechts e. V. unterstützt die Veranstaltung als Kooperationspartner. „In Zeiten, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt zunehmend unter Druck gerät und rechte Ideologien an Einfluss gewinnen, sind solche Initiativen wichtiger denn je“, so Roland Schäfer, Vorsitzende des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V..

12. Juni 2025, 21.30 Uhr, Eintritt 5€

Einziger Zugang (barrierefrei) ab 20.30 Uhr über die Mühlgasse.

Bei schlechtem Wetter findet der Filmabend im Joh.-Busch Haus, Mühlgasse 28, statt. ein.

Personen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen, sollten nach Ansicht des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. eine Auskunftssperre beantragen, um sich vor Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen zu schützen.

Gegen die Eröffnung eines AfD-Büros in Nierstein wurde nun eine Petition gestartet. „Die Einrichtung eines Bürgerbüros der AfD würde sowohl das gesellschaftliche Klima unserer Gemeinde negativ beeinflussen, als auch den Dialog zwischen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen erschweren. In sozialen Medien und öffentlichen Diskursen zeigt sich eine überwältigende Mehrheit der Bürger von Nierstein, die eine solche Entwicklung ablehnt“, heißt es in der Petition.

Initiator der Petition ist der Niersteiner Hayri Mumcu. Er ist Vorstandsmitglied bei Rheinhessen gegen Rechts e. V. und engagiert sich im Bündnis „Nierstein gegen Rechtsextremismus“. „Mir ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Die AfD stellt wesentliche Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, uns diesen umtrieben entgegen zu setzen.“ Bereits in wenigen Stunden schlossen sich hunderte Menschen der Petition an. Wer möchte, kann die Petition unter https://innn.it/gegen-die-eroffnung-eines-afd-burgerburos-in-nierstein-schwabsburg unterzeichnen.

Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird deutlich, dass diese Partei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Das gilt ungeachtet der jetzigen Aussetzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es muss Aufgabe aller Demokrat*innen sein, sich hier mit allen Mitteln dagegenzustellen.

Für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Rheinhessen gegen Rechts e. V. bedeutet das, dass wir die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie mit Entschlossenheit fortführen. Immer mehr Menschen haben sich in den vergangenen Monaten dem Verein angeschlossen und setzen damit ein Zeichen. Wir werden nicht zulassen, dass extrem rechte Akteure unsere Demokratie bekämpfen.

Allerdings gibt es auch klare Erwartungen an die Politik: Mit der Einstufung als gesichert rechtsextrem sind die im Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung vertretenen Parteien gefordert, die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Die Entscheidung, ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist eine politische Entscheidung, die nun im Lichte des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bewertet werden muss.