Archiv des Autors: RgR

Personen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen, sollten nach Ansicht des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e. V. eine Auskunftssperre beantragen, um sich vor Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen zu schützen. Weiterlesen →

Gegen die Eröffnung eines AfD-Büros in Nierstein wurde nun eine Petition gestartet. „Die Einrichtung eines Bürgerbüros der AfD würde sowohl das gesellschaftliche Klima unserer Gemeinde negativ beeinflussen, als auch den Dialog zwischen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen erschweren. In sozialen … Weiterlesen →

Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird deutlich, dass diese Partei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Das gilt ungeachtet der jetzigen Aussetzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es muss Aufgabe … Weiterlesen →

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz behandelt die Klage der AfD wegen Aussagen von Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer, die sie als Verletzung der parteipolitischen Neutralität bewertete.