Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e. V. fordert die Stadt Ingelheim am Rhein auf, die Benutzungsordnungen und Mietverträge aller öffentlicher Einrichtungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um rechtsextremistischen Nutzungen vorzubeugen.
„In den vergangenen Monaten haben rechtsextreme und verfassungsfeindliche Gruppierungen in der Region vermehrt öffentliche Einrichtungen genutzt, um demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten. Diese Entwicklung ist alarmierend, weil solche Veranstaltungen nicht nur die Werte einer offenen und vielfältigen Gesellschaft angreifen, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen gefährden. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass durch die Nutzung öffentlicher Einrichtungen extremistische Positionen legitimiert,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins Roland Schäfer. „Gleichwohl muss man beachten, dass der Stadt insbesondere im Umgang mit Parteien sehr enge Grenzen gesetzt sind. Dennoch: Die vorhandenen Spielräume müssen genutzt werden.“
Es gibt rechtliche Gestaltungsspielräume, die Kommunen nutzen können, um extremistischen Nutzungen vorzubeugen. Eine Reihe von Handreichungen, die unter anderem von anderen Kommunen, wie der Stadt München oder der Stadt Köln, entwickelt wurden, zeigen unterschiedliche Möglichkeiten. Diese müssten jetzt geprüft werden. Mit diesem Anliegen hat sich der Verein an die Stadtverwaltung gewendet.
